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Der Staatsschutz auf dem Prüfstand

Nach Rathaus-Krawall

Der Angriff von Rechtsextremisten auf Rathaus-Besucher während der Wahlparty am 25. Mai hat Folgen innerhalb der Polizei. Der Polizeipräsident lässt das Staatsschutz-Kommissariat überprüfen. Aktuell baut sich neuer Protest gegen "Die Rechte" auf. Ein Überblick.

DORTMUND

, 27.05.2014
Der Staatsschutz auf dem Prüfstand

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange will das Vertrauen in die Polizei stärken.

Polizeipräsident Gregor Lange sieht nach den Auseinandersetzungen auf dem Dortmunder Friedensplatz "erheblichen Aufklärungs- und Überprüfungsbedarf". Im Präsidium hat eine "selbstkritische Aufbereitung der Geschehnisse begonnen". Lange will die Einsatz- und Kommunikationsstruktur überprüfen lassen und hat dafür mehrere Dienststellen der Polizei NRW um Hilfe gebeten.

Kritisch blickt der Jurist aber nicht allein auf die Abläufe innerhalb der Polizei, die in Zukunft "bestmöglich" ausfallen sollen. Gregor Lange hat kein Verständnis dafür, dass ein kleiner Kreis von Rathaus-Besucher zu einem früheren Zeitpunkt wichtige Informationen über den drohenden Anmarsch von Neonazis hatte, dieses Wissen aber nicht an die Polizei weiter gegeben hat.

"Das darf sich so nicht wiederholen", stellte der Polizeipräsident fest. Denn Polizei, Zivilgesellschaft und die Stadt Dortmund könnten nur gemeinsam gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit erfolgreich sein. Vertrauen und "verlässliche Kommunikationsstrukturen" seien dafür besonders wichtig. Der Polizeipräsident: "Wenn bestimmte Informationen vorher bekannt waren, erwarte ich, dass man mit der Polizei konstruktiv kooperiert."

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Den ersten Polizistinnen und Polizisten, die am Sonntagabend die gewalttätigen Neonazis zurück gedrängt hatten, sprach Lange im Gespräch mit unserer Redaktion ein "deutliches Lob" aus: "Das war mutig und professionell." Ein Videofilm zeigt, dass die Streifenteams mit Pfefferspray und Schlagstöcken konsequent vorgehen und auch zu deeskalieren versuchen. Die ersten Einsatzkräfte hätten Schlimmeres verhindert.

Das aus über 40 Initiativen bestehende Dortmunder Blockade-Bündnis "BlockaDO" ruft am 28. Mai (Mittwoch) zu einer Demonstration gegen "Die Rechte" und Siegfried Borchardt auf. Der mehrfach verurteilte Borchardt ist bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in den Rat der Stadt Dortmund gewählt worden. Dafür erhält er, wie jedes Ratsmitglied, eine Aufwandsentschädigung über 425,70 Euro pro Monat, 17,50 Euro pro Sitzung sowie zusätzlich fast 220 Euro für seinen Sitz in der Bezirksvertretung Innenstadt Nord.

Das BlockaDO-Bündnis will dem früheren Aktivisten der 1995 verbotenen FAP zeigen, "dass er und seine Anhängsel in Dortmund nicht ungestört handeln können." BlockaDO-Sprecher Stephan Michaelis ruft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Friedensplatz (Rathaus). Von dort geht es durch die Innenstadt bis zur Mallinckrodtstraße, wo Siegfried Borchardt wohnt.

Die Polizei bittet Bürger, die Hinweise auf Straftaten von Rechtsextremisten haben, um Anruf unter 110 (Notruf) oder rund um die Uhr beim Staatsschutz unter Tel. 0231 / 1 32 77 77.

 

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