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Die Stadt plant für 2019 wieder mit einem Minus von fast 62 Millionen Euro

Haushalt

Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Stadt Dortmund gibt auch im nächsten Jahr wieder 61,5 Millionen Euro mehr aus als sie einnimmt. Trotzdem gibt es gute Nachrichten für die Bürger.

Dortmund

, 28.09.2018
Die Stadt plant für 2019 wieder mit einem Minus von fast 62 Millionen Euro

43,5 Millionen Euro sollen in den Tiefbau wie Straßen fließen. © Dieter Menne (Archiv)

Kämmerer und Stadtdirektor Jörg Stüdemann bezeichnete sich am Donnerstag als „einen glücklichen Kämmerer“. Einmal mehr konnte er dem Rat einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf 2019 vorlegen. Er begann seinen jährlichen Etat-Vortrag wie eine Predigt: Es sei „ein Haushalt der Dankbarkeit, aber kein Haushalt überbordender Dankbarkeit“, sagte er bei der Einbringung des Etat am Donnerstag.

Genehmigungsfähig, aber nicht ausgeglichen ist das 1224 Seiten starke Werk, das die Kämmerei in zwei Bände geschnürt hat. In dem Etat von rund 2,5 Milliarden klafft erneut ein Loch von 61,5 Millionen Euro. Die Stadt verfrühstückt weiter ihr Eigenkapital. Der Jahresfehlbedarf liegt nur 13,5 Millionen Euro unter der sogenannten 5-Prozent-Grenze der allgemeinen Rücklagen. Wird sie gerissen, greift das Spardiktat der Kommunalaufsicht.

Ausgleich erst 2022

Erst für das Jahr 2022 könnte der Haushalt aus derzeitiger Sicht nach Jahrzehnten wieder ausgeglichen sein und einen Überschuss von 16 Millionen Euro ausweisen.

Doch trotz Etatlücke im nächsten Jahr soll es keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger und die ortsansässigen Unternehmen geben, keine Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B. Auch die Entgelte für viele städtische Leistungen blieben weitestgehend stabil, betonte Stüdemann.

Auch wenn der Haushaltsausgleich wieder nicht erreicht werde, zeichne sich im Gegensatz zu den Vorjahren eine deutliche Entspannung ab, sagte der Kämmerer. Er sei dankbar für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit guter Auftragslage, anhaltender Binnennachfrage und rückläufiger Arbeitslosigkeit. Es komme viel Geld rein. Das gebe der Stadt „Gestaltungsfreiheiten und großartige Gestaltungsmöglichkeiten.“ Stüdemann: „Wir können uns etwas vornehmen.“

So viele Investitionen wie nie

Dortmund investiere im nächsten Jahr so viel wie nie zuvor, vier Mal so viel wie vor drei Jahren. „Wir investieren 2019 in Bildung, Schulen, Kindertageseinrichtungen, in Sportanlagen, Ordnung und Sicherheit und in das städtische Erscheinungsbild in einem bisher nicht gekannten Ausmaß“, sagte Dortmunds oberster Kassenwart. Mehr als 100 Millionen Euro fließen in den Hochbau, 43,5 Millionen Euro in den Tiefbau wie Straßen.

Die Stadt plant für 2019 wieder mit einem Minus von fast 62 Millionen Euro

© Stadt Dortmund (Grafik)

Allein im nächsten Jahr werden mehr als 60 Hochbaumaßnahmen abgeschlossen – davon 39 im Schulbereich. Parks und Gartenanlagen werden neu angelegt als Vorboten zur internationalen Gartenausstellung (IGA). Der Rat hat am Donnerstag die Teilnahme Dortmunds beschlossen. Der Hafen, die Westfalenhütte und die Nordstadt sollen neuen Schub und neue Arbeitsplätze bekommen.

Kredite für Investitionen

Insgesamt beträgt das geplante Investitionsvolumen 252,7 Millionen Euro im Haushalt 2019. Zur Finanzierung will die Stadt Kredite in Höhe von rund 162 Millionen Euro aufnehmen, eine Steigerung von 35,58 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Rest sind vor allem Fördermittel.

Die Dankbarkeit des Kämmerers findet allerdings ihre Grenzen, wenn er an die sozialen Aufgaben denkt, die Bund und Land den Kommunen aufgedrückt haben, ohne sie mit den entsprechenden Finanzen auszustatten – ein Punkt, den auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der am Donnerstag in Mainz weilt, per Videoübertragung kritisierte.

Kämmerer: „Wahlversprechen wurden nicht eingehalten“

„Wahlversprechen wurden nach der Landtagswahl nicht eingehalten“, bedauerte Stüdemann. Die Stadt sei auf der einen Seite dankbar für die zahlreichen Förderprogramme, die kommunale Finanzausstattung sei dennoch nicht auskömmlich. So sei die Flüchtlingsfinanzierung „nicht kommunalfreundlich“.

Die Stadt muss auch 2019 knapp 30 Millionen Euro aus der eigenen Schatulle zahlen. Die Zuwanderung aus Südosteuropa koste Dortmund 15 Millionen Euro, die Einheitskosten für den Osten sogar 27 Millionen Euro, die die Stadt kreditfinanziert. Auch die Unterhaltsvorschussregelung bedeutet für Dortmund einen Millionenaufwand.

Stadt hat 2,67 Milliarden Euro Schulden

Dabei drücken die Stadt bis Jahresende 2019 Schulden in Höhe von 2,676 Milliarden Euro, davon 1,001 Milliarden Altschulden und 1,575 sogenannte Liquiditätskredite, vergleichbar mit Überziehungskrediten im Privatbereich. Die jährlichen Zinsaufwendungen sind mit 40 Millionen Euro veranschlagt, davon 18,9 Millionen Euro für die Liquiditätskredite.

Der Zeitpunkt sei günstig wie nie, die Liquiditätskredite abzutragen, sagte Stüdemann und forderte von der Landesregierung einen Schuldenfonds zum Altschuldenbau bei den kommunalen Kassenkrediten. Auch der Bund müsse sich an der Tilgung beteiligen; denn dort, wo der Strukturwandel bereits zu sozialen Verwerfungen geführt habe, seien die Sozialausgaben besonders hoch.

Bund soll mehr zahlen

Überbordend werde seine Dankbarkeit, betonte Stüdemann, wenn die Politik im Bund sich wieder ihren Aufgaben widme und die Finanzausstattung der Kommunen im sozialen Bereich den Aufgaben anpasse, mit denen Berlin die Städte und Gemeinden befrachtet habe.

Nach der Einbringung in den Rat geht der Haushaltsplanentwurf zurBeratung und möglichen Veränderung in die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen. Erst am 13. Dezember wird er vom Rat verabschiedet und anschließend zur Genehmigung an die Kommunalaufsicht in Arnsberg geschickt.

Der geplante Jahresfehlbedarf von 61,5 Millionen Euro liegt nur 13,5 Millionen Euro unter der sogenannten 5-Prozent-Grenze der allgemeinen Rücklagen. Würde diese Hürde zwei Mal hintereinander gerissen, weil die Stadt zuviel ihres Eigenkapitals verbraucht, müsste sie ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Aus eigenen Steuern wie der Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Beherbungssteuer und dem Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer generiert die Stadt 832,247 Millionen Euro. Davon sind 371,1 Millionen Euro Gewerbesteuer und 119,2 Millionen Euro Grundsteuer B. Aus Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt 630,9 Millionen Euro. Die Sozialausgaben belaufen sich 2019 auf insgesamt 482,2 Millionen Euro. Die jährlichen Zinsaufwendungen sind mit 40 Millionen Euro veranschlagt, davon 18,9 Millionen Euro für die Liquiditätskredite.
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