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Dortbunt-Helfer statt Nazis sollen Wahlparty dominieren

Bundestagswahl im Rathaus

Bei der Bundestagswahl steht das Rathaus wieder zur Wahlparty für alle offen. Mit vielen geladenen Gästen will die Stadt aber verhindern, dass erneut Rechtsradikale die Szenerie dominieren - auch wenn sie das so nicht sagt.

DORTMUND

, 15.09.2017
Dortbunt-Helfer statt Nazis sollen Wahlparty dominieren

Bizarre Bilder: Am Abend der Landtagswahl standen in der Bürgerhalle fast ausschließlich Rechtsradikale, von oben aus dem ersten Stock demonstrierten – in verschiedener Intensität – die Parteien.

In etwas mehr als einer Woche steht die Bundestagswahl an und mit diesem Termin stellt sich in Dortmund seit einigen Jahren die Frage, wie eine Wahlparty im Rathaus gestaltet werden kann, die zwar offen sein soll, aber dabei keine Bilder produziert, in deren Zentren Rechtsradikale stehen.

Wahlpartys, an und für sich ein Fest der Demokratie, haben in Dortmund seit 2014 einen bitteren Beigeschmack. Damals, am Abend der Kommunalwahl, kam es zu dem sogenannten Rathaussturm. Neonazis versuchten, mit Gewalt ins Rathaus zu gelangen. Sie setzten Pfefferspray ein, schlugen um sich. Als es darauf ankam, war kaum Polizei vor Ort und unter dem Strich gab es verletzte Menschen. Hässliche Bilder eines hässlichen Abends gingen durch Deutschland. Im Nachgang gab es mehrere Verurteilungen von Rechtsradikalen, doch seitdem sind Wahlpartys in Dortmund nicht mehr das, was sie vormals waren.

Politischer Streit wegen der Wahlparty nach der Landtagswahl

Vor der letzten Landtagswahl im Mai 2017 gab es einen politischen Streit, ein Sicherheitskonzept, das die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Die Fraktionen sollten selbst bestimmen, wer das Rathaus betreten darf, doch CDU und SPD legten ihr Veto ein. Sie votierten für ein grundsätzlich für jedermann offenes Rathaus.

Das Ergebnis war dann letztlich ein bizarres: Während die verschiedenen Fraktionen sich im ersten Stockwerk aufhielten, standen im Erdgeschoss fast ausschließlich Rechtsradikale – die Menschen, die die Demokratie ablehnen, nutzten deren Freiräume, um sich im Rathaus breitzumachen. Das war zwar kein Rathaussturm wie 2014, hässlich aber blieb es allemal und hatte mit einer Feier der Demokratie ungefähr so viel zu tun wie aktuell VW mit der Umweltbewegung – überhaupt nichts.

Stadt lädt "Dortbunt"-Helfer ein

Auf Anfrage erklärte Stadtsprecher Michael Meinders am Donnerstag, dass die Wahlparty im Rathaus am 24. September grundsätzlich allen Bürgern offen stehe. Weiter habe man sich im Rathaus entschieden, die Wahlparty ein wenig zu erweitern.

Man nutze die Gelegenheit, um den ehrenamtlichen Helfern des Stadtfestes Dortbunt zu danken. Die seien explizit eingeladen und würden – im Gegensatz zu normalen Gästen – mit entsprechenden „Dortbunt-Pins“ ausgestattet. Mit diesen Pins gebe es für die Helfer Freigetränke und auch etwas zu essen.

Das Dortbunt-Festival, zum zweiten Mal veranstaltet am 6. und 7. Mai 2017, ist per Definition eine Feier, die die tolerante, demokratische und vielfältige Stadt in den Mittelpunkt rückt. Wenn man die Stadt fragt, warum sie die Dankeschön-Feier auf den Wahlabend legt, erhält man folgende Antwort: Eine Bundestagswahl sei ein wichtiger Teil der bei uns gelebten Demokratie.

Stadt: "Es unter anderem um die Vielfalt und Demokratie"

Das sei „doch ein schöner Rahmen für eine Dankesfeier, die sich an Menschen richtet, die bei einem Festival mitgeholfen haben, wo es unter anderem um die Vielfalt und Demokratie sowie um das friedliche und respektvolle Miteinander in unserer Stadt geht.“

Wie viele Menschen kommen werden, kann die Stadt konkret nicht sagen, da die Einladungen an die Mitglieder des Dortbunt-Beirates gingen, die sie wiederum an ihre Akteure weitergereicht haben. Man rechne aber mit vielen Teilnehmern, so die Pressestelle der Stadt. In die Bürgerhalle passen 450 Menschen.