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Dortmunder Politiker sorgen sich um JobCenter ARGE

DORTMUND SPD und Grünen fürchten ein Chaos um die JobCenter ARGE in Dortmund, weil die CDU auf Bundesebene die Reform der JobCenter scheitern lasse.

von Ruhr Nachrichten

, 25.03.2009
Dortmunder Politiker sorgen sich um JobCenter ARGE

Die Bilanz der JobCenterARGE kann sich sehen lassen.

Die Zukunft der JobCenter steht zurzeit bundesweit auf der Kippe, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung in den JobCentern aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt hatte. Wenn die Politik bis Ende 2011 keine Lösung findet, droht den JobCentern das Aus und der Abschied vom Prinzip der Hilfe aus einer Hand. Dann würde alles wieder wie früher, als Hartz IV-Empfänger sowohl bei der Stadt als auch bei der Agentur für Arbeit vorsprechen mussten, um an ihr Geld zu kommen. Geplant war eine Grundgesetzänderung und ein Organisationsgesetz für die JobCenter, die damit als Behörde in der bisherigen Form hätten weiterarbeiten können.

„Es ist skandalös, wie die CDU auf Bundesebene die Reform der JobCenter scheitern lässt. Hier werden Machtspielchen auf Kosten der arbeitslosen Menschen und der Beschäftigten der JobCenter gespielt und eine hochwertige Dienstleistung aus einer Hand ohne Not in Gefahr gebracht“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Mitglied im Trägerausschuss der JobCenter ARGE Dortmund,

. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der an der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzes zur Neuordnung der JobCenter beteiligt war, werde von der eigenen CDU-Bundestagsfraktion im Regen stehen gelassen.

, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und aus Dortmund, stößt ins selbe Horn: „Obwohl die Zeit drängt, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise, lässt die große Koalition damit mutwillig Millionen Arbeitslose und auch die Mitarbeiter in JobCentern und ARGEn im Regen stehen.“ Die Rückkehr zur getrennten Aufgabenwahrnehmung bei Langzeitarbeitslosen sei ein „fataler und teurer Schritt zurück in die arbeitsmarktpolitische Steinzeit", so

, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion und Mitglied im Trägerausschuss der ARGE Dortmund.

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