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Dortmunder ficht Bundestagswahl an

Briefwahl

DORTMUND Der Dortmunder Wahlexperte Ernst-Otto Sommerer will die Ergebnisse der Bundestagswahl im Dortmunder Osten (Wahlkreis 144) anfechten. Ihm geht es um die Überprüfung der Briefwahl durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

von Von Gaby Kolle

, 30.09.2009

Sommerer ist Leiter des Fachbereichs Statistik bei der Stadt und war jahrelang selbst für die Organisation der Wahlen in Dortmund zuständig. Er fechte die Wahl als Privatmann an, betonte Sommerer. Die Briefwahl sei durch die Bundeswahlordnung von der zu begründeten Ausnahme zum Standardwahlverfahren geworden. Es fehlten aber dafür Sicherungen, die bei der Stimmenabgabe im Wahllokal die Norm seien. Die Bundeswahlordnung verstoße gegen Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts, meint Sommerer und stützt sich dabei auf ein Urteil, das 2009 die Wahlautomaten verbot. Begründung: Die Ergebnisse müssten nachprüfbar sein. Ebenso müssten auch für die Briefwahl Prüfmöglichkeiten geschaffen werden, fordert der Dortmunder Wahlexperte. Doch heute bestünde für den Wählenden spätestens nach Eingang des Wahlbriefes beim Kreiswahlleiter keine Möglichkeit mehr, zu kontrollieren, ob seine Stimme, so wie sie abgegeben wurde, tatsächlich auch so gezählt werde.

Die "internen Arbeitsabläufe" beim Kreiswahlleiter ließen Fälschungen zu - "unabhängig davon, ob bislang tatsächlich welche stattgefunden haben", schreibt Sommerer an den Bundeswahlleiter. Sommerer betonte gegenüber unserer Redaktion, dass ihm kein Fall bekannt geworden sei, dass von Mitarbeiterin gefälscht wurde und "ich würde mich auch für jeden einzelnen verbürgen, dass dieses nicht geschehen ist."Sommerer hat noch einen zweiten Argumentationsstrang für seine Anfechtung: Die termingerechte Zustellung von Briefwahlunterlagen sei fraglich, Bei dem Massengeschäft Briefwahl könnten der Kreiswahlleiter eine sichere Bearbeitung und  viele Postdienste die Zustellung nicht mehr garantieren. Auch Wähler im Wahlkreis 144 hätten ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig vor der Wahl erhalten. Sie konnten deshalb nicht wählen.

Sommerer geht davon aus, dass sowohl der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises 144 als auch der Bundeswahlausschuss  die Anfechtung aufgrund fehlener konkreter Tatbestände zurückweisen werden. Ähnlich werde der dann anzurufende  Wahlprüfungsausschuss des Bundestages reagieren. Sommerer: "Aber dieser wird argumentieren müssen und sich mit der Problematik auseinandersetzen." Bleibt nur noch der Weg nach Karlsruhe. Sommerer rechnet damit Ende 2011. Mit Sicherheit werde das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 nicht zurückgeholt. Das sei im Kern auch nicht seine Absicht, sagt der Wahlexperte.  Ihm gehe es darum, "dass wir mittelfristig ein Wahlsystem erhalten, das sich vorrangig an den Maßstäben unserer Verfassung orientiert und nicht an bürokratischen  und ökonomischen Zweckmäßigkeiten, wie sie zumindest in den großen Städten aufgrund des massenhaften Briefwahlaufkommens angewandt werden müssen."

  • Kontakt zu Ernst-Otto Sommerer: briefwahl@email.de
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