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Dortmunds Kliniken fehlen 47 Millionen Euro

Investitionslücken

Sparen gehört in den Krankenhäusern zum Alltag. Doch noch nie war die Situation so dramatisch wie jetzt, heißt es aus ihren Reihen. Für dringend benötigte Investitionen fehle das Geld - insgesamt 47 Millionen Euro. Die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Krankenhäuser sucht nach Lösungen, aber die sind schwer zu finden.

DORTMUND

, 27.04.2017
Dortmunds Kliniken fehlen 47 Millionen Euro

Ein Neubau der Kinderklinik ist dringend geboten, eine Finanzierung derzeit nicht machbar. Dieser Durchgang im Kellerbereich zwischen den Gebäuden wird von Besuchern und Patienten genutzt.

„Die Lunte brennt“, warnt Rudolf Mintrop, Geschäftsführer des Klinikums Dortmund. In seinem Haus sei zum Beispiel ein dringend notwendiger Ersatzbau für die Kinderklinik derzeit nicht finanzierbar.

In den Krankenhäusern fehlt Geld für Investitionen. Darauf weisen die Verantwortlichen seit Jahren hin. „Mittlerweile leben wir aber von der Substanz“, sagt Klaus Bathen, Geschäftsführer der Katholischen St. Johannes Gesellschaft. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz appellierte er am Mittwoch mit seinen Dortmunder Kollegen an die (künftige) Landesregierung, die Fördermittel zu erhöhen.

Kein Geld für Investitionen

Vor einem Jahr hatte sich die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Krankenhäuser gegründet. Sie ist Mitglied im Bündnis für gesunde Krankenhäuser, einem landesweiten Zusammenschluss. Im April 2016 hatte das Bündnis eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung vorgestellt, das mit dem „Investitionsbarometer NRW“ die massive Förderlücke aufdeckte. Derzeit liegt die Investitionssumme bei 500 Millionen Euro jährlich. Benötigt würden eine Milliarde Euro mehr.

Allein in Dortmund liege der jährliche Investitionsbedarf bei 72,5 Millionen Euro. Die Förderlücke für die Dortmunder Krankenhäuser betrage mittlerweile 47,1 Millionen Euro. „Es geht zum einen um den Erhalt der Substanz, aber auch um nötige Weiterentwicklungen“, erklärt René Thiemann, Geschäftsführer des Hüttenhospitals. Beispielsweise fehlten die Mittel, um die Digitalisierung von Arbeitsprozessen voranzubringen. Viele Kliniken schöben dringende Investitionen in Gebäude oder Medizintechnik auf oder bezahlten sie aus anderen Töpfen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Wir befinden uns in einem Teufelskreis“, sagt Bathen. Oder drastischer ausgedrückt: „Wenn jetzt nichts passiert, wird es auf die Versorgungsqualität der Patienten abfärben.“

„Die Bevölkerung wird ein dickes Problem bekommen“

Besonders deutlich wird dies am Beispiel des Dortmunder Klinikums. Für den Bau aus den 1920er- und 1960er-Jahren müsste dringend Ersatz her. Doch für die veranschlagten 60 Millionen Euro gibt es bislang keine Finanzierungslösung, sagt Mintorp. Schon der Neubau des neuen OP-und Funktionszentrums (ZOPF) für 95 Millionen Euro habe das Klinikum in eine Finanzkrise manövriert. „Die Bevölkerung wird ein dickes Problem bekommen“, warnt er vor Konsequenzen. Einen dringenden Appell richtet auch die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) ans Land. Im Vorfeld der Landtagswahlen wolle man das Anliegen an weitere Vertreter aus der Politik herantragen, sagte Jochen Brink, Präsident der KGNW.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wies die Vorwürfe der Krankenhäuser am Mittwoch schriftlich zurück. Die Förderung sei trotz Drucks der Schuldenbremse von 2015 auf 2017 sogar um 47 Millionen Euro erhöht worden – von 483 auf 530 Millionen. Sie schlägt für die Zukunft eine Drei-Punkte-Lösung vor: Ein Sonderprogramm, um Sanierungsstaus aufzulösen. Eine weitere Pauschale zur Finanzierung prioritärer Maßnahmen, die für eine verbesserte Versorgung notwendig sind. Und eine größere Beteiligung der Krankenkassen.

In Deutschland werden Krankenhäuser in einem sogenannten „dualen Finanzierungssystem“ finanziert. Die Länder übernehmen dabei einen Teil der Investitionskosten (Errichtung von Gebäuden, Geräteausstattung etc.)
Seit 2008 wird der überwiegende Teil dieser Fördermittel als jährliche „Pauschalen“ vergeben.
Die Krankenkassen sowie selbstzahlende Patienten finanzieren mit ihren Entgelten die Betriebskosten (Personal, Verbrauchsgüter etc.).

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