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Drogenkonsumraum kann wegen Rechtsstreits noch nicht umziehen

Nachbarn klagen

Wegen einer Klage ist der Umzug des Drogenkonsumraums zum neuen Gesundheitsamt gestoppt. Ein Abhängiger warnt aus der Haft heraus vor den Zuständen, wenn Süchtige auf der Straße konsumieren.

Dortmund

, 05.09.2018
Drogenkonsumraum kann wegen Rechtsstreits noch nicht umziehen

Blick auf die Straße "Grafenhof": Links das bereits umgezogene Gesundheitsamt, das auch den Drogenkonsumraum aufnehmen soll, und rechts Wohnbebauung und ein Hotel. © Peter Bandermann

Hauseigentümer der Straße „Grafenhof“ in der Innenstadt sind vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Eilklage gegen den Umzug des Drogenkonsumraums vom 250 Meter entfernten Eisenmarkt am Theater zum neuen Gesundheitsamt gescheitert.

Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hatte auch eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Eilklage keinen Erfolg. Dennoch liegt ein Termin für den Umzug nicht zum Greifen nahe.

Umzug definitiv bis 2019

Der von der Aidshilfe betriebene Konsumraum sollte im Frühjahr 2018 vom bereits umgezogenen Gesundheitsamt an den „Grafenhof“ wechseln. Die Klage verhinderte den Neubau im Innenhof des von der Diag-Verwaltungsgesellschaft sanierten ehemaligen Postscheckamtes zunächst. Die „Diag“ gehört zu den Dreier-Immobilien. Die Firma Dreier möchte sich nicht äußern und verweist auf die Stadt Dortmund.

Drogenkonsumraum kann wegen Rechtsstreits noch nicht umziehen

Die Dortmunder Aidshilfe betreibt seit 15 Jahren den Drogenkonsumraum am Eisenmarkt. © Peter Bandermann

Die Stadt lässt wissen, dass der Drogenkonsumraum definitiv bis Ende 2019 umziehen wird. Sie geht davon aus, vor Gericht zu gewinnen. Die Mieter einer klagenden Mehrfamilienhaus-Besitzerin wollen nach eigenen Angaben ausziehen, wenn der Konsumraum in die unmittelbare Nähe zieht. Der Raum ist an 360 Tagen geöffnet. Eine Hausbesitzerin befürchtet eine Wertminderung ihres Gebäudes und begründet so ihre Klage.

Verwaltungsgericht entscheidet noch

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nur die Eilklage abgewiesen, aber in der Hauptsache noch nicht entschieden. Einen Termin für die Hauptverhandlung gibt es noch nicht. Das Gericht muss darüber entscheiden, ob der Betrieb des Drogenkonsumraums die Rechte der Nachbarn einschränkt. Aufschiebende Wirkung hat das Urteil nicht. Diag dürfte auf eigenes Risiko bauen.

Holger Strohmeyer, der Rechtsanwalt einer Klägerin, rechnet mit einer Wartezeit von bis zu zwei Jahren, bevor das Gericht ein Urteil fällt. Michael Mantell vom Vorstand der Aidshilfe drängt: „Da muss etwas passieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir auf der Prioritätenliste stehen.“

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Im Herbst sollen am alten Gesundheitsamt die Bauarbeiten für ein Hotel, eine Kindertagesstätte, ein Café, Wohnungen und Büros beginnen. Michael Mantell befürchtet, dass der Drogenkonsumraum dann wegen des Rechtsstreits in einen Container umziehen muss, für den es noch nicht einmal einen Standort gebe.

Doch an diesem „Plan B“ arbeitet die Stadt „aktuell nicht“, wie Verwaltungssprecher Michael Meinders mitteilt. Die Suche sei „auch noch nicht notwendig“. Oberbürgermeister Ullrich Sierau geht nicht davon aus, dass der Drogenkonsumraum vorübergehend in ein Provisorium umziehen muss. Die SPD-Fraktion fordert von der Verwaltung einen Lagebericht an. SPD-Sozialexpertin Renate Weyer sagte, der Zeitverzug sei „ärgerlich“.

Verständnis für die Anwohner

Die Sorgen der Anwohner am Grafenhof seien „verständlich“, sagte die sozialpolitische sprecherin der CDU im Rat, Justine Grollmann. Die Klage dürfe nicht zu einer vorübergehenden Schließung des Konsumraums führen. Am jetzigen Standort verhielten sich die Konsumenten „unauffällig“. Justine Grollmann bedauert, dass die anwohner nicht frühzeitig „mit ins Boot geholt“ worden seien. So hätte Lösungen gemeinsam erzielt werden können. Stadt und anwohner müssten weiter aufeinanderzugehen.

Drogenkonsumraum kann wegen Rechtsstreits noch nicht umziehen

Auf diesem Innenhof am „Grafenhof“ sollte der neue Drogenkonsumraum entstehen. © Peter Bandermann

Ohne Drogenkonsumraum auf der Straße

Auf Anfrage sagte ein 37-jähriger Drogenabhängiger, der zurzeit im Gefängnis eine Haftstrafe verbüßt, dass er Verständnis für die Anwohner zeige. „Doch ohne diesen Drogenkonsumraum sitzen die Abhängigen auf der Straße. Ihr Konsum ist sichtbar und die Spritzen liegen herum.“ Der Drogenkonsumraum sei ein Zufluchtsort. Michael Mantell von der Aidshilfe sagt dazu: „Der Konsumraum verhindert, dass jemand in den Treppenhäusern der Tiefgaragen über Junkies klettern muss.“

Denkmalschutz berücksichtigt

Laut Rechtsanwalt Holger Strohmeyer sei der Wunsch der Anwohner, dass der Eingang zum neuen Drogenkonsum verlegt werde, abgewiesen worden. Er kritisiert, dass der Denkmalschutz für das sanierte Gebäude, aber nicht die Anwohner-Interessen berücksichtigt worden seien. Die Anwaltskanzlei hat vorgeschlagen, den Drogenkonsumraum neben das Stadthaus zu bauen. Aber auch dort sei es unerwünscht.

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  • Die Zahl der schwerstabhängigen Drogenkonsumenten liegt in Dortmund bei geschätzt 5000.
  • Der Drogenkonsumraum kostet pro Jahr rund eine Million Euro. 779.000 Euro bezahlt die Stadt.
  • Pro Jahr nutzen etwa 700 Abhängige den Raum für fast 50.000 Konsumvorgänge. 2002 waren es 10.000 Konsumvorgänge.
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