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Ehemaliger V-Mann sagt heute vor NSU-Ausschuss aus

Neonazi aus Dortmund

Überraschende Vernehmung im heutigen NSU-Auschuss im Düsseldorfer Landtag: Der bereits für den 18. Februar als Zeuge geladene Toni S. ist heute polizeilich vorgeführt worden. Zu seiner ursprünglich geplanten Vernehmung war er nicht erschienen. Von der Aussage von S. erhoffen sich die Ausschussmitglieder Einblicke in die rechtsradikale Szene in Brandenburg und vor allem in Dortmund.

DORTMUND/DÜSSELDORF

, 27.04.2016
Ehemaliger V-Mann sagt heute vor NSU-Ausschuss aus

Die Ausschuss-Mitglieder im Saal des NSU-Untersuchungsausschusses.

Toni S., am 21. September 1974 in Guben geboren, war seit Anfang der 90er-Jahre in der Neonazi-Szene in Cottbus und Guben aktiv. 1997 gründete Toni S. in Guben eine Reservistenkameradschaft, veranstaltet Wehrübungen und Kameradschaftsabende mit dem harten Kern der Neonazi-Szene rund um Cottbus. Laut dem Blog NSU-Watch soll er damals intern besonders für Schießübungen auf den Truppenübungsplätzen der Bundeswehr geworben haben.

Am 20. Juli 2002 nahmen Berliner Staatsschützer Toni S. bei einer Razzia bei einem Neonazi-Konzert in Berlin-Marzahn fest. Die Aktion, getarnt als routinemäßige Razzia, galt offenbar allein ihm. S. gab sich schnell als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes zu erkennen. In der Folge äußerte der brandenburgische Verfassungsschutz massive Kritik an den Berliner Ermittlern. Man habe eine Top-Quelle verbrannt und so weitere Ermittlungen in der rechten Szene torpediert.

Vertrieb von knüppelhartem Nazi-Rechtsrock

Der damals 28-Jährige war maßgeblich am Vertrieb von knüppelhartem Nazi-Rechtsrock wie „Landser“ beteiligt. Gegen die Band wurde damals wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Zudem war S. auch maßgeblich am Vertrieb der CD „Noten des Hasses“ beteiligt. Selbst S. bezeichnet die Texte vor Gericht als „starken Tobak“. Auf der CD wird unter anderem zum Mord an TV-Moderator Alfred Biolek, Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth und den damaligen Potsdamer Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg aufgerufen.

Rautenberg verlangte – so berichtet der „Spiegel“ – in einem Brief an die Kollegen eine Erklärung über die Rechte von V-Leuten. Der Verfassungsschutz dürfe zwar Propagandadelikte „dulden“, aber keineswegs Straftaten gestatten, vor allem nicht Aufrufe zu schweren Verbrechen.

Straftaten mit Wissen und Duldung der Verfassungsschützer

Das Landgericht Berlin verurteilte Toni S. am 11. November 2002 wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung. Der Vorsitzende Richter sah es als erwiesen an, dass Toni S. seine Straftaten mit Wissen und Duldung der Verfassungsschützer begangen habe – daher das recht milde Urteil.

Das brandenburgische Innenministerium sprach im November 2012 dagegen von Schutzbehauptungen und weist jede Mitschuld des Verfassungsschutzes zurück. Der V-Mann Toni S. habe sich „durch eigenmächtige Aktionen strafbar gemacht“. Daher sei seine Verurteilung zu begrüßen.

Toni S. kam in ein Zeugenschutzprogramm nach Dortmund

S. kam kurz nach seiner Verurteilung in ein Zeugenschutzprogramm. Offenbar auf eigenen Wunsch zog er 2003 nach Dortmund. Hier wollte er angeblich ein neues Leben beginnen. In einer Stadt, die auch damals schon als Zentrum der Rechtsradikalen in Westdeutschland galt.

2006 erschoss mutmaßlich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in der Dortmunder Nordstadt den türkischstämmigen Kioskbetreiber Mehmet Kubasik. Laut einer früheren Aussage eines leitenden Ermittlers der damaligen Mordkommission wurde den Beamten erst 2011 klar, dass S. ebenfalls in der Nordstadt lebte und sich zum Zeitpunkt des Mordes an Kubasik in einer Funkzelle im Bereich Nordstadt befand. Ermittelt wurde gegen S. dennoch nicht.

"Mir wurde aber gesagt, dass es mir nicht zusteht, da weiter nachzufragen"

Der Ermittler gab an, dass er von der Generalbundesanwaltschaft die Order erhalten habe, S. nicht als Beschuldigten zu führen. Eine Begründung dafür gab die Generalbundesanwaltschaft offenbar nicht ab. Der Ermittler: „Mir wurde aber gesagt, dass es mir nicht zusteht, da weiter nachzufragen.“

Da weiter nachzufragen, wird heute Aufgabe des Ausschusses sein. 

Wir geben später eine Zusammenfassung des Ausschusses.

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