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Empfehlung auf Wiederholung der Wahl

Wahlprüfungsausschuss

DORTMUND Die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses steht – mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP/Bürgerliste und Linken: Die Kommunalwahl vom 30. August ist ungültig und muss wiederholt werden. Doch es gibt im Rat am Donnerstag noch reichlich Diskussionsstoff.

von Von Oliver Volmerich

, 09.12.2009
Empfehlung auf Wiederholung der Wahl

Gutachter Dr. Martin Beckmann, hier mit Mitarbeiterin Dr. Antje Wittmann am Mittwoch im Wahlprüfungsausschuss.

Und dabei ist es nicht nur die SPD, sondern auch die CDU die Bedenken hat. Sie macht ihre Zustimmung zur Wiederholung der Ratswahl am Donnestag davon abhängig, dass der alte Rat kommissarisch im Amt bleiben kann. Denn nach aktuellem Stand würde neben dem Verwaltungsvorstand ein Beauftragter des Innenministeriums oder der Kommunalaufsicht das Zepter übernehmen, wenn es um unaufschiebbare Entscheidungen geht. „Ein solcher Not-Rat wäre für uns nicht vorstellbar“, erklärte CDU-Ratsherr Dr. Jürgen Eigenbrod.

Rechtsdezernent Wilhelm Steitz soll bis Donnerstag klären, ob Regierungspräsident Helmut Diegel einen kommissarischen alten Rat zulässt. Es gibt offenbar Signale in diese Richtung. Die SPD übt derweil den politischen Spagat. Im Wahlprüfungsausschuss lehnte sie die Wahlwiederholung ab. Im Rat, dessen Votum entscheidend ist, will sie zustimmen. Damit folgt die Fraktion mit viel Bauchgrimmen der Empfehlung der Partei. Sie will sich nicht aus juristischen, sondern aus politischen Erwägungen einer Wiederwahl stellen, wie SPD-Unterbezirkschef Franz-Josef Drabig erklärte. Auch Klagen von SPD-Ratsvertretern gegen die Wiederholungswahl sollen kein Thema mehr sein. Im Wahlprüfungsausschuss prallten die unterschiedlichen Einschätzungen zur Expertise des vom Rat bestellten Gutachters Dr. Martin Beckmann schon gestern aufeinander.

Der begründete persönlich seine Empfehlung für eine Wiederholung der kompletten Kommunalwahl. „Es hat Wahlfehler gegeben, die für den Wahlausgang von entscheidendem Einfluss gewesen sein könnten“, stellte er mit Blick auf die von Ex-OB Gerhard Langemeyer bis einen Tag nach der Wahl verheimlichten Haushaltsprobleme fest. Allein die Möglichkeit, dass sich diese Desinformation ausgewirkt haben könnte, reiche aus, die Wahl für ungültig zu erklären. Immerhin gehe es beim Haushalt der Stadt um ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung. 

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