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Erneut weniger rechts motivierte Straftaten

Rechtsextremisten in Dortmund

Die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen politisch motivierten Straftaten ist in der Stadt gesunken. Das ist eine gute Nachrichten aber kein Grund zur Entwarnung. Schon im April ist wieder eine große Demonstration geplant.

Dortmund

, 09.03.2018
Erneut weniger rechts motivierte Straftaten

Polizeieinsatz im Oktober 2016 vor einem von Neonazis bewohnten Haus in der Emscherstraße in Unterdorstfeld. © Peter Bandermann (Archiv)

Die Zahl der von Neonazis in Dortmund begangenen Straftaten ist seit 2015 weiter gesunken. 2015 bearbeitete die Kriminalpolizei 441 Fälle – im vergangenen Jahr waren es 259. In den meisten Fällen handelte es sich um Propaganda-Delikte wie den Hitlergruß oder um Volksverhetzung.

Gesunken ist auch die Zahl der Gewalttaten: Von 36 im Jahr 2016 auf 17 im Jahr 2017. Diese Zahlen nannte am Freitag die Polizei, nachdem die NRW-Landtagsfraktion der Grünen am Donnerstag eine Tabelle mit Daten aus dem Innenministerium veröffentlicht und auch Innenminister Herbert Reul die Zahlen kommentiert hat.

Laut den Grünen steht Dortmund mit 18 antisemitischen Straftaten im NRW-Vergleich an dritter Stelle. An vierter Stelle stehe die Stadt bei „islamfeindlichen“ Straftaten.

Hasret Karacuban, persönliche Referentin der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer aus Witten und wissenschaftliche Mitarbeiterin für Politik gegen Rechtsextremismus, sagte am Freitag, dass Dortmund im NRW-Städtevergleich seit vielen Jahren bei den rechtsextremen Straftaten an erster Stelle stehe.

Rechte Szene habe sich „festgesetzt“

Polizeipräsident Gregor Lange bewertet die Zahlen so: „Wir setzen unseren polizeilichen Auftrag erfolgreich um, um Straf- und Gewalttaten von Rechtsextremisten zu verhindern und aufzuklären. Das erreichen wir durch einen permanent hohen polizeilichen Strafverfolgungsdruck auf die rechte Szene in Dortmund.“ Über etliche Monate hatte die Polizei die Neonazi-Szene in Unterdorstfeld nahezu rund um die Uhr überwacht.

Gregor Lange warnt vor falschen Schlüssen. Die Szene habe sich „festgesetzt“. Menschenverachtendes und fremdenfeindliches Gedankengut sei weiter vorhanden. Das zu bekämpfen sei nicht allein eine Aufgabe der Polizei, sondern „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Veranstaltung im April referenziert Nazi-Propaganda

Tatsächlich ist es um die Dortmunder Neonazi-Szene stiller geworden. Was kein Zeichen für politische Inaktivität ist. Im Gegenteil. In den wenigen „braunen Häusern“ mit Neonazis als Mietern haben sich extremistische Köpfe einquartiert, die intensive ideologische Arbeit betreiben.

Für den 14. April 2018 organisiert die Szene eine Demonstration mit dem Titel „Europa erwache“. Die Parole „Deutschland erwache“ war eine Textpassage in einem „Sturmlied“ der nationalsozialistischen Propaganda.

Dass die Demonstration am 14. April 2018 stattfinden soll, wird kein Zufall sein: Die 14 steht für die „14 words“, ein aus 14 Wörtern bestehender Satz, der die weiße Rasse beschwört. Die 18 in der Jahreszahl ist ein Zahlencode für für Adolf Hitler, dessen Initialen auf den Position 1 und 8 im Alphabet stehen.

„Überraschungen“ geplant

Als Redner führen die Organisatoren Aktivisten aus eigenen Reihen und ein NPD-Mitglied ins Feld. In den vergangnen Monaten nutzten Dortmunder Nazis Kontakte zu Rechtsextremisten im europäischen Ausland, um am 14. April in der Innenstadt möglichst hohe Teilnehmerzahlen erzielen zu können. Die Demonstration soll um 13 Uhr am Bahnhof Stadthaus beginnen. Besucher der Innenstadt und des Saarlandstraßenviertels müssen an dem Tag schon vormittags mit Einschränkungen rechnen.

Das Dortmunder Blockado-Bündnis ruft zu Protest auf und bereitet „Überraschungen“ vor.

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