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Erstmals wird in Dortmund weniger gegen Hartz IV geklagt

Sozialgericht

Von der besseren Arbeitsmarktlage hat 2011 auch das Sozialgericht profitiert. Erstmals gab es einen Rückgang von Klagen auf dem Gebiet der Grundsicherung (Hartz IV). Doch ein Grund zur Entwarnung beim Thema Hartz-IV-Klagen ist dies nicht.

DORTMUND

von Von Ulrike Böhm-Heffels

, 23.02.2012
Erstmals wird in Dortmund weniger gegen Hartz IV geklagt

Das Dortmunder Jobcenter im Königshof.

Die Anzahl der Klagen zu Hartz IV ist 2011 um 6,1 Prozent im Vergleich zu 2010 gesunken. Dennoch: Von insgesamt 17.972 neuen Eingängen beim Sozialgericht betrafen 5675 die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Wesentlich deutlicher wirkte sich die Arbeitsmarktbelebung bei den Klagen zur Arbeitslosenversicherung aus. Damit sind die Zahlungen gemeint, die den Menschen im ersten Jahr nach ihrem Jobverlust zustehen. Diese Klagen gingen im letzten Jahr sogar um 21,06 Prozent zurück. Entwarnung konnten Anita Schönenborn, Präsidentin des Sozialgerichtes Dortmund, und Presseprecher Ulrich Schorn bei ihrer Jahresbilanz dennoch nicht geben.

 Die Tatsache, dass knapp 44 Prozent, also fast jedes zweite Hartz-IV-Verfahren ganz oder teilweise zum Erfolg für den Klagesteller führt, zeige, wie hoch die Fehlerquote sogar noch im siebten Jahr nach Einführung des Gesetzes liege, bedauert Schorn. Wenn eine Räumungsklage ins Haus flattert, die Wohnung unter Wasser steht oder der Strom abgestellt würde, müsste im Eilverfahren entschieden werden.

Von den insgesamt knapp 18.000 Klagen waren rund 1600 Eilverfahren, um vorläufigen Rechtsschutz zu erhalten.

 Unterkunftskosten wegen nicht angemessener Wohnfläche und Einkommensanrechnungen bei so genannten „Aufstockern“ gehören zu den häufigsten Gründen für Klagen. Gestritten wird von 5-Euro-Kleinstbeträgen bis hin zu großen, fünfstelligen Summen, wenn Verfahren rückabgewickelt werden.  Während sich die Wogen um Arbeitslosen- und Grundsicherung ganz allmählich etwas glätten, bäumen sie sich in der Renten- und Krankenversicherung auf. Hier gab es im Vorjahr 9,25 bzw. 8,61 Prozent mehr Klageeingänge. Präsidentin Schönenborn überschlägt, dabei ginge es meistens um Erwerbsminderung und Rehabilitationsleistungen.

 Trotz eines Abbaus der Altbestände um 2,2 Prozent lasteten 2011 noch 23.085 alte Verfahren auf den Tischen der Richter. Zwar wird die Hälfte aller Verfahren innerhalb eines Jahres abgewickelt, aber jedes fünfte läuft über zwei Jahre. Trotz des Zugangs von drei befristeten Zivilrichtern dauern die Verfahren im Schnitt 15,2 Monate.

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