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Externes Gutachten zur Internet-Zensur im Rathaus

DORTMUND Aus Datenschutzgründen wurde der Rechnungsprüfungsausschuss des Rates nebst Beratungsunterlagen aus dem städtischen Internetauftritt verbannt. So lautet offiziell die Begründung der Stadt, warum die Sitzungsunterlagen für das politische Kontrollgremium von der Bildschirmfläche der Homepage www.dortmund.de verschwunden sind. Nun soll voraussichtlich ein externer Gutachter darüber befinden, ob der Ratsausschuss auf der Homepage der Stadt bleiben kann oder nicht.

von Von Gaby Kolle

, 26.08.2008
Externes Gutachten zur  Internet-Zensur im Rathaus

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist von der Stadt Homepage verschwunden.

Der Oberbürgermeister habe mit dem Verschwinden des Rechnungsprüfungsausschusses aus dem Internet nichts zu tun, stellte sein Amtsleiter Dr. Ralf Reetz fest. In Dortmund tage dieser Ausschuss „sehr weit öffentlich“ im Gegensatz zu anderen Städten. Doch die Niederschrift im Internet habe eine viel weitere, nämlich weltweite Dimension, als die Öffentlichkeit einer Ausschusssitzung selbst. Zudem könnten im Internet Daten miteinander verknüpft werden, die Rückschlüsse auf Personen zuließen, argumentiert Reetz.

Auch die Gerichtsverhandlung gegen die OB-Mitarbeiterin, die 1,1 Mio. € bei Seite geschafft haben soll, werde öffentlich sein, argumentiert der OB-Amtsleiter: „Doch niemand käme darauf, die Anklage schriftlich ins Internet zu stellen.“ Es gebe auch Beschwerden von Bürgern, die z.B. eine Eingabe – womöglich gegen ihre Nachbarn – im Ausschuss für Bürgerdienste gemacht hätten und dann damit im Internet standen. Die müsse man Ernst nehmen. Reetz: „Ich kann den Datenschutz nicht negieren.“ Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in seiner morgigen Sitzung damit befassen. Gut möglich, dass er bis zur endgültigen Klärung des Datenschutzes wieder ins Internet gesetzt wird. Der Ausschussvorsitzende Manfred Sauer (CDU) warnt davor, „unter dem Vorwand des Persönlichkeitsschutzes die Sachaufklärung zu hintertreiben.“

Sauer verurteilt das unabgestimmte Vorgehen der Verwaltung bei der Entfernung von Sitzungsunterlagen aus dem Internet und bewertet den Vorgang politisch als „Verschleierungsverlust unangenehmer Prüfergebnisse vor der Öffentlichkeit“. Die CDU-Fraktion will in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag beantragen, dass die städtischen Revisoren und das Rechtsamt ein Gutachten erstellen. Amtsleiter  Reetz aber will einen Schritt weiter gehen. „Ich neige dazu, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben.“  

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