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Flüchtlingshelfer müssen Rechnungen doch nicht bezahlen

Bürgschaften für Syrer

Die Schreckensbilder aus Syrien in den Jahren 2014/2015 bewegten rund 50 Dortmunder, noch vor dem großen Flüchtlingszug Bürgschaften für Syrer zu übernehmen, damit diese und zum Teil auch ihre Familien legal nach Deutschland einreisen konnten. Anschließend bekamen diese Flüchtlingshelfer eine Rechnung serviert, mit der sie nicht gerechnet hatten.

Dortmund

, 10.01.2018
Flüchtlingshelfer müssen Rechnungen doch nicht bezahlen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab den Flüchtlingshelfern Recht. Sie müssen nicht für die Kosten aufkommen. © Peter Bandermann

Sie hatten auf die Rechtsauffassung und den Syrien-Erlass des Innenministeriums vertraut. Der besagte, dass die Bürgschaft erlischt, wenn das Asylverfahren abgeschlossen ist. Doch es gab ein juristisches Wirrwarr zwischen Bund und Land. So stellte das Jobcenter als Bundesbehörde den Flüchtlingshelfern im vergangenen Jahr Sozialleistungen in Rechnung für „ihre“ anerkannten Syrien-Flüchtlinge, die nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen konnten. Meist ging es um 10000 Euro und mehr.

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