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Grüne wollen Parteiverbot für "Rechte" neu prüfen lassen

Nach Juden-Anfrage

"Ein Angriff auf das gesamte demokratische Dortmund": Die Empörung über die Anfrage der Neonazi-Partei "Die Rechte" im Rat zur aktuellen Zahl der jüdischen Mitbürger und ihre Verteilung auf die Stadtbezirke hält weiter an. Die Grünen fordern eine Neuprüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Derweil schlägt die Anfrage Wellen bis nach Israel.

DORTMUND

, 18.11.2014
Grüne wollen Parteiverbot für "Rechte" neu prüfen lassen

Ein Mann mit Kippa.

Es gehe den Rechten darum, mit ihrer Anfrage ein Klima der Angst, der Einschüchterung und der Bedrohung zu schaffen, stellen Dortmunder Grünen-Politiker von Bund, Land, Kreisverband und Ratsfraktion in einer gemeinsamen Erklärung fest. „Wir fordern, dass der Oberbürgermeister die Anfrage vor dem Hintergrund des offensichtlichen antisemitischen Hintergrundes nicht beantwortet.“ Die Stadt ist nach der Gemeindeordnung allerdings verpflichtet, auf Anfrage von Ratsmitgliedern zu antworten. In diesem Fall werde man die gestellten Fragen im Rahmen des geltenden Rechts so zurückhaltend wie möglich beantworten, hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau am Freitag angekündigt.

Von der Stadtgesellschaft erwarten die Grünen ein klares und eindeutiges Signal der Solidarität mit der jüdischen Kultusgemeinde. „Jeder auch nur versuchte Angriff auf die jüdische Gemeinde und ihre Mitglieder ist ein Angriff auf das gesamte demokratische Dortmund“, heißt es in der Erklärung. Nicht zuletzt müsse umgehend ein Verbotsverfahren gegen die Partei „Die Rechte“ als Nachfolgeorganisation des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund geprüft werden.

Genau das verlangt seit langer Zeit auch schon das Bündnis Dortmund gegen Rechts, das sich in dieser Forderung nun bestärkt sieht. „Die Anfrage nach den zurzeit in Dortmund lebenden Juden ist in ihrer Perfidie nicht zu übertreffen. Neben Empörung und Zorn wird sie aber auch den Widerstand aller Dortmunder Demokraten weiter stärken“, heißt es in einer Erklärung.

Jutta Reiter und Friedrich Stiller vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus fordern auch die Staatsanwaltschaft auf, ihren Kurs zu überdenken. Dazu gehöre, die Verfahren gegen die Demokraten, die sich am Abend des 25. Mai Rechtsextremen vor dem Rathaus entgegengestellt haben, endlich einzustellen und sich auf die Rechten zu konzentrieren. Die beiden Sprecher des Arbeitskreises erkennen in den diversen Anfragen der Rechten ein klares Muster, unterschwellig rassistische Gedanken zu verbreiten. Insofern begrüße man die Aussagen Sieraus, der von einem „unerhörten menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Ungeist“ sprach.

Der Fall beschäftigte am Wochenende auch die israelische Presse: Die "Jerusalem Post", eine der renommiertesten Zeitungen des Landes,

. Der Dortmunder Bundestagsabgeordneter Steffen Kanitz sagte der Zeitung, die Anfrage sei eine "offensichtliche Bedrohung für jüdische Bürger in Dortmund".

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