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Hannibal-Räumung: Stadt Dortmund bleibt auf über der Hälfte der Kosten sitzen

Rechtsstreit mit Intown

Auch vor einem Richterspruch steht fest: Die Stadt wird dem Hannibal-Vermieter Intown nicht alle Kosten für die Räumung des Dorstfelder Hochhauses in Rechnung stellen können.

Dorstfeld

, 04.09.2018
Hannibal-Räumung: Stadt Dortmund bleibt auf über der Hälfte der Kosten sitzen

Bis Ende 2020 sollen wieder Mieter in den Hannibal-Komplex einziehen können. © Stephan Schütze (Archiv)

Die Stadt Dortmund wird der Firma Intown Property GmbH als Vermieter des Hannibal-Hochhauses nicht einmal die Hälfte der Gesamtkosten im Zuge der Räumung vor einem Jahr in Rechnung stellen können. Von insgesamt rund 1,621 Millionen Euro, die durch die unmittelbare Räumung und nachgelagerte Kosten aufgelaufen sind, will die Stadt 781.000 Euro zurückfordern.

Damit bleibt sie auf mindestens 840.000 Euro sitzen. Und ob Intown den angekündigten Kostenbescheid von 781.000 Euro voll bezahlt, ist auch noch nicht ausgemacht; denn über die Rechtmäßigkeit der wegen gravierender Brandschutzmängel angeordneten Räumung und die dabei angefallenen Kosten gibt es einen Rechtsstreit. Gegen die Räumung und die schriftliche Ordnungsverfügung hat die Eigentümerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben.

Nur Kosten für die akute Räumung werden in Rechnung gestellt

„Wir haben Intown nicht dazu bewegen können, die Klage zurückzuziehen“, teilte Dortmunds Planungsdezernent Ludger Wilde am Dienstag mit. Nach juristischer Beratung sei die Stadt zum Schluss gekommen, dass sie nur die Kosten für die akuten Räumungsmaßnahmen gegenüber Intown geltend machen könne. Dazu zählen unter anderem die Ausgaben für den Einsatz der Feuerwehr, Personalkosten und Leistungen Dritter.

Die Gesamtkosten von 1,621 Millionen Euro teilen sich folgendermaßen auf: 1,159 Millionen Euro entfallen auf interne und externe Kosten der Stadt vom Tag der Räumung am 21. September 2017 bis zum 23. Oktober 2017. Hinzu kommen Kosten von bisher 422.000 Euro für Unterstützungsleistungen des Sozialamtes und des Jobcenters. Wegen der Notsituation ehemaliger Bewohner wurde das Geld für Umzugskosten, Renovierung, Kautionen und Ersatzmöbel bewilligt. Darüber hinaus sind zusätzliche Personalkosten in Höhe von rund 40.000 Euro beim Sozial- und beim Jugendamt angefallen.

Gerichtsentscheidung frühestens 2019

Mit einer Gerichtsentscheidung in erster Instanz sei frühestens 2019 zu rechnen, so Wilde. Von den 373 Haushalten, die den Hannibal verlassen mussten - dahinter verbergen sich mehr als 750 Menschen -, leben 43 Haushalte noch immer in Unterkünften der Stadt, davon 38 Haushalte in Wohnungen, die die Stadt für Notfälle vorhält, und fünf Haushalte in Übergangseinrichtungen. Man gehe davon aus, so Wilde, dass bis Jahresende alle Betroffenen wieder eigenständig untergebracht sind.

Wie berichtet, will Intown den Hannibal sanieren. Die Stadt beurteilt die vorgestellten Eckpfeiler der Neukonzeption und der Umweltentwicklung positiv. „Was wir wahrnehmen ist, dass tatsächlich daran gearbeitet wird“, stellt Wilde fest. Der Bauantrag ist für Ende des Jahres angekündigt und soll schnellstmöglich genehmigt werden. Ende 2020 könnten dann wieder Mieter in den Hochhaus-Komplex ziehen. Dazu Oberbürgermeister Ullrich Sierau: „Wir sind gespannt, wie den Ankündigungen Taten folgen.“

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