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Hinweise auf Rechtsextreme nach Mord in Dortmund

NSU-Terror

Die Polizei hat Hinweise auf rechtsradikale Täter bei dem NSU-Mord 2006 in Dortmund nach einem Bericht des Magazins "Focus" offenbar nicht weiter verfolgt. Wichtige Teile einer Zeugenaussage seien nicht weiter gemeldet worden. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.

DORTMUND/KARLSRUHE

03.06.2012
Hinweise auf Rechtsextreme nach Mord in Dortmund

2006 traf die Mord-Serie der NSU Dortmund: Ein 39-jähriger Kioskbesitzer wurde mit einer Waffe dieses Typs ermordert. Trotz Hinweisen auf Rechtsextreme ging die Polizei dem Verdacht nicht weiter nach - so berichtet es der "Focus".

Entgegen ihrer bisherigen Darstellung, so das Magazin, hatte die Polizei bereits 2006 Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund der bundesweiten Mordserie an Einwanderern, ging der Spur jedoch nicht nach. Der „Focus“ beruft sich auf interne Polizeiakten zu den Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Demnach meldete sich kurz nach der Ermordung des Kiosk-Betreibers Mehmet Kubasik am 4. April 2006 in Dortmund eine Hotel-Angestellte, die in der Nähe des Tatortes zwei verdächtige Männer mit einem Fahrrad beobachtet hatte. Vom Typ her sei der Radfahrer „ein Junkie oder ein Nazi gewesen“, sagte die Zeugin. In einem weiteren Polizei-Vermerk heißt es laut Magazin: „Die Männer sollen wie Rechtsradikale ausgesehen haben.“

Aus Dortmunder Ermittlerkreisen kam am Sonntag keine Reaktion. Auch von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab es nur einen knappen Kommentar: „Die früheren Ermittlungen in den Ländern sind Gegenstand mehrerer Untersuchungsausschüsse, und mit Blick darauf geben wir keine Stellungnahme ab“, sagte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Mordkommission „Kiosk“ hatte die Zeugin damals für glaubwürdig gehalten, zumal deren Angaben durch Videoaufnahmen gestützt wurden. Die Außenkamera einer Sparkasse habe kurz vor der Tat zwei Männer mit einem Fahrrad gefilmt. Die schemenhaften Bilder zeigen eine Gestalt mit Basecap, der Begleiter trägt einen Rucksack.Dem Hinweis auf das rechtsradikale Aussehen seien die Beamten dennoch nicht nachgegangen. Im Abschlussbericht hieß es, eine Zeugin habe die beiden Verdächtigen „als Junkie-Typen“ beschrieben.Eine ähnliche Formulierung findet sich nach „Focus“-Informationen in einem Sachstandsbericht der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Bosporus“ von 2008, in dem alle neun Mordanschläge auf Einwanderer analysiert wurden. Ein damals leitender Beamter der BAO „Bosporus“ aus Bayern sagte dem Magazin: Hätte man den Hinweis 2006 aus Dortmund erhalten, „wären wir unserer Hypothese von rechtsextremistischen Tätern mit Sicherheit stärker nachgegangen“.

In Bayern hatte der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) sogar Jahre zuvor einen richtigen Riecher bewiesen. Im Jahr 2000 notierte er auf einem Zeitungsartikel „Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?“ Aber die Konsequenzen blieben aus. Es hätten einfach die Spuren gefehlt, sagte Beckstein dem Neonazi-U-Ausschuss. Von einer Terrorzelle ohne Bekennerschreiben - davon habe damals offensichtlich keiner ausgehen wollen. Der Vorsitzende des U-Ausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), will die Ermittlungsbehörden per Gesetz zur Zusammenarbeit verpflichten. „Bisher beruht die Zusammenarbeit meist auf Kann-Bestimmungen“, sagte Edathy der „Thüringer Allgemeinen“. Im Zusammenhang mit der jahrelang unaufgeklärt gebliebenen Mordserie der NSU waren die Ermittlungsbehörden auch wegen mangelnder Abstimmung in die Kritik geraten. „Es herrschte Konkurrenzdenken, Informationen wurden zu spät oder gar nicht übermittelt, Erkenntnisse nicht ausreichend mitgeteilt“, sagte Edathy. Mit den Versäumnissen befassen sich auch Ausschüsse in Sachsen und Thüringen. Den Neonazis wird neben den Morden an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern auch der Mord an einer Polizistin angelastet.

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