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Hooligan-Aufmarsch: Polizei legt Beschwerde gegen Urteil ein

Oberverwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat eine Auflage der Polizei gegen einen Hooligan-Aufmarsch gekippt. Ein Sprecher des Gerichts begründet den Beschluss der Richter: Die Argumente der Polizei sind zu schwach. Dennoch geht die Polizei jetzt in die höhere Instanz.

DORTMUND

, 06.10.2016
Hooligan-Aufmarsch: Polizei legt Beschwerde gegen Urteil ein

Bereitschaftspolizei riegelt während einer Hooligan-Demonstration am 28. März 2015 den S-Bahnhof Stadthaus ab. Neonazis und Hooligans reisten über diese Station zu einer Demo in Dortmund an.

Der Verein "Gemeinsam Stark Deutschland" will am Samstag (8.10.2016) vom Saarlandstraßenviertel aus durch das Kaiserstraßenviertel bis zum Gerichtsviertel ziehen, um gegen Terrorismus zu demonstrieren. Der Anmelder aus Bremen kündigte der Polizei 300 Teilnehmer an. Die Dortmunder Polizei rechnet mit etwa 1000 Demonstranten, unter ihnen "gewaltsuchende" Hooligans und auch Rechtsextremisten. Mit einem Auflagenbescheid wollte Polizeipräsident Gregor Lange einen Aufmarsch durch die drei Innenstadt-Quartiere verhindern. Als Ort für eine "Standkundgebung" hatte er die Bahnhofstraße neben dem Hauptbahnhof ausgewählt.

Polizei legt Beschwerde ein

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte am Mittwoch (5.10.2016) einer Klage des Demo-Anmelders aus Bremen, der den Aufmarsch juristisch durchsetzen wollte. Donnerstag (6.10.2016) ging Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange dann einen Schritt weiter: "Ich gehe weiterhin von einer hohen Gefahr für Unbeteiligte, andere  Versammlungsteilnehmer und Polizeibeamte aus. Deswegen sind wir zu dem Entschluss gekommen, den Rechtsweg konsequent auszuschöpfen und Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen."

Verwaltungsrichter verweisen aufs Grundgesetz

Im Gespräch mit unserer Redaktion betonte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Wolfgang Thewes, dass der Artikel 8 des Grundgesetzes ein stark geschütztes Gut ist. Der Artikel 8 garantiert die Demonstrationsfreiheit. Wolfgang Thewes: "Auch Hooligans und Neonazis dürfen dieses Recht in Anspruch nehmen. Ein Eingriff in dieses Grundrecht muss gut begründet sein." Die Polizei habe ihre Auflage, den Aufmarsch von Hooligans durch Innenstadt-Bezirke durch eine Standkundgebung zu ersetzen, nicht gut genug begründet.

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Den Beschluss der Richter, die Hooligans doch auf der angemeldeten Demonstrationsstrecke marschieren zu lassen, begründete Pressesprecher Wolfgang Thewes mit weiteren Details:

  • Erkennt die Polizei von einer Demonstration oder von außen ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, muss sie diese Gefahr zunächst beseitigen
  • Ist eine Gefahr durch einen Grundrechts-Eingriff abwendbar, muss die Polizei eine belastbare Gefahrenprognose vorlegen. Das sei im aktuellen Fall nicht geschehen.
  • Eine Gefahrenprognose muss "durch Tatsachen geschützt sein. An diese Tatsachen fehlt es", sagt der Verwaltungsrichter. Die Polizei könne nicht mit "allgemein abstrakten Gefahren"arbeiten. 
  • Die Polizei habe nicht dargelegt, warum sie nicht in der Lage sei, den Aufmarsch zu schützen und nicht begründet, warum die von einem Aufmarsch ausgehende Gefahr durch eine Standkundgebung beseitigt werde.
  • Hinweise auf frühere Demonstration mit Gewalttaten wie am 5. Oktober 2015 in Köln reichten nicht aus. Wolfgang Thewes: "Die Polizei hat keine konkreten Anhaltspunkte genannt, dass das auch in Dortmund so sein wird."
  • Die Teilnahme von gewaltsuchenden Hooligans lasse nicht den Schluss zu, dass alle Teilnehmer gewalttätig seien.
  • Der Anmelder aus Bremen kündigte die Teilnahme von 300 Demonstranten an. Die Polizei rechnet mit 1000. Laut Gericht habe die Polizei die Zahl 1000 nicht verifizieren können.

Die Dortmunder Polizei hat unter Tel. 0231 / 1 32 55 55 ein Bürgertelefon eingerichtet, um Anwohner und Dienstleister wie Pflegedienste individuell informieren zu können. Erreichbarkeit: Donnerstag und Freitag 10 bis 18 Uhr und Samstag ab 9 Uhr bis Ende des Einsatzes. Die Bundespolizei bittet Reisende, die den Hauptbahnhof ansteuern, mehr Zeit einzuplanen, damit sie ihre Züge nicht verpassen. Durch Absperrungen kann es dort zu Verzögerungen kommen.