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Kein Bürgerentscheid zu Flughafen

DORTMUND Ein Ratsbürgerentscheid zum Ausbau des Dortmunder Flughafens ist - zumindest vorerst - vom Tisch. Die SPD wird keinen Vorstoß in diese Richtung unternehmen, weil sich keine Mehrheit im Rat abzeichnet.

von Von Oliver Volmerich

, 20.08.2008
Kein Bürgerentscheid zu Flughafen

Die Startbahn Ruhrgebiet steht vor einer ungewissen Zukunft.

Ursprünglich wollte SPD-Ratsfraktionschef Ernst Prüsse seinen Vorschlag, die Bürger parallel zur Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres über die Zukunft des Flughafens entscheiden zu lassen, im September in den Rat einbringen. Dazu kommt es allerdings nicht. Der Grund: Es gibt keine Chance auf die nötige Zweidrittel-Mehrheit, die für die Einleitung eines Ratsbürgerentscheids nötig ist. In den vergangenen Wochen hatten sowohl die Grünen als Koalitionspartner der SPD im Rat wie auch die CDU deutlich gemacht, dass sie einen Ratsbürgerentscheid zum Flughafen nicht unterstützen. "Eine schwarz-grüne Anti-Demokratiekoalition verhindert Bürgerbeteiligung", schimpft der SPD-Unterbezirksvorsitzende Franz-Josef Drabig. Grüne und CDU zeigten damit, dass sämtliche Bekenntnisse zur Bürgerbeteiligung reine Sonntagsreden sind. Der SPD-Unterbezirksvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstagabend der Ratsfraktion empfohlen, keinen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid zu stellen. Die Genossen selbst wollen sich am 9. September die Karten legen. Dann werden im Beirat des Unterbezirks, in dem alle Parteigliederungen vertreten sind, die Vorschläge einer eigens eingerichteten Kommission des Unterbezirks zu den aktuellen Plänen der Flughafen-Geschäftsführung beraten.  SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse geht angesichts dieses Zeitplans auch davon aus, dass es in der Aufsichtsratssitzung der Flughafen GmbH noch keine Entscheidung über die aktuelle Ausbauvariante mit einer Verlängerung der Start- und Landebahn um 300 Meter und Betriebszeiten bis 23 Uhr plus Verspätungsregelung geben wird. 

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