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Kirche nimmt Justiz in die Pflicht

Sicherungsverwahrung

Die Ankündigung eines in der Justizvollzugsanstalt in Werl einsitzenden Sexualstraftäters, der nach der von ihm beantragten Entlassung zu einem Knast-Bekannten in die Nordstadt ziehen will, löst Ängste aus. Die evangelische Kirche fordert deshalb zum Nachdenken auf.

DORTMUND

von Von Peter Bandermann

, 14.08.2010

Ein nach wie vor gefährlicher Vergewaltiger möchte die Sicherungsverwahrung verlassen. Anlass für seinen Antrag ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Superintendent Paul-Gerhard Stamm bittet die Dortmunder darum, sich genau mit den Grundrechten und der Menschenwürde zu befassen. „Da stehen die Ängste der Bürger unserer Stadt einem grundlegenden Menschenrecht gegenüber (...), das wir alle täglich für uns in Anspruch nehmen: In Freiheit leben zu können“. 

Stamm stellte klar, dass die Bürger sich auf „den Schutz durch den Staat“ verlassen können müssen und forderte die Justiz dazu auf, dass der Straftäter, der für mehrere Sexualdelikte seit fast 20 Jahren im Gefängnis sitzt, „nicht einfach in die Freiheit entlassen wird.“ Sein Weg nach draußen müsse therapeutisch begleitet werden. Einen maximalen Anspruch auf Freiheit habe er aber erst dann, wenn er sich seiner eigenen Schuld bewusst sei. „Dies ist der erste Schritt zurück ins Leben“, so Stamm. Auch der Dortmunder Strafverteidiger Tobias Eggers betonte, dass der Mann einen Anspruch auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft habe, sobald er das Gefängnis verlässt.

Die Polizei darf aber in dessen Individualrechte eingreifen (Rechtsgrundlage ist der Paragraf 16a des Polizeigesetzes NRW), um die Bevölkerung vor einem Rückfall zu schützen. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung ist sehr personalintensiv und dürfte große Probleme bereiten, wenn sich weitere Ex-Straftäter mit ungünstiger Gefahrenprognose für Dortmund als Wohnsitz entscheiden. Hilft da die elektronische Fußfessel weiter? Strafrechtler Tobias Eggers äußert Zweifel: „Man weiß, wo der Täter ist, verhindert damit aber keine Straftat. Sie kann später nur einfacher aufgeklärt werden.“ 

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