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Klage der Umwelthilfe am 15. November vor Gericht: Dortmund droht Dieselfahrverbot

Schadstoff-Belastung

Die Gefahr eines Dieselfahrverbotes rückt auch für Dortmund näher. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe wird am 15. November vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt.

Dortmund

, 07.09.2018
Klage der Umwelthilfe am 15. November vor Gericht: Dortmund droht Dieselfahrverbot

Die Messstation an der Bundesstraße 1 gehört zu den zwei Punkten im Dortmunder Stadtgebiet, an denen seit Jahren erhöhte Schadstoffe in der Luft festgestellt werden. © Oliver Schaper

Es war am Donnerstag, als bei der Stadt die Nachricht vom Verhandlungstermin am 15. November eintraf. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bereits im März Klage eingereicht gegen elf NRW-Städte, in denen die EU-Grenzwerte für Stickoxid überschritten werden, darunter auch Dortmund.

Man möchte damit eine schnellstmögliche Einhaltung der Luftqualitätswerte erreichen, teilte die DUH mit. Sie will ein Fahrverbot für ältere Diesel durchsetzen und kann sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stützen, nach der Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge nicht auszuschließen sind, wenn die Grenzwerte dauerhaft überschritten werden. In Dortmund ist das an zwei Messstellen des Landes der Fall: an der Bundesstraße 1 (B1) und an der Brackeler Straße.

Bezirksregierung auf der Anklagebank

Dortmund sitzt nicht direkt auf der Anklagebank, sondern die für die Luftreinhalteplanung zuständige Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt Dortmund sei „sehr engagiert und bereit“, ein flächendeckendes Dieselfahrverbot zu verhindern, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau am Freitag. Doch die Bezirksregierung habe die Stadt noch nicht wissen lassen, wie sie sich ein Vorgehen für Dortmund vorstelle.

Dem Vernehmen nach neigt die Bezirksregierung dazu, den Vorschlag der Stadtverwaltung für ein generelles LKW-Durchfahrtsverbot auf der B1 zu übernehmen. Lkw, die die B1 nur als Durchgangsstraße nutzen, müssten dann auf den Autobahnring ausweichen. Allerdings ist fraglich, ob die Politik im Rat diesen Weg mitgeht. Zweimal schon war mit Mehrheit ein Lkw-Durchfahrtsverbot abgelehnt worden.

Erst Messstellen überprüfen

Während die SPD in der Ratssitzung vor der Sommerpause hatte erkennen lassen, der Verwaltung folgen zu wollen, möchte die CDU zunächst die beiden Messstellen überprüft wissen. Das Bundesverkehrsministerium und die Ministerien der Länder selbst haben die Prüfung aller Messstationen in Deutschland angeordnet.

Es bestehen Zweifel, dass die Luft-Messstationen, an denen die Stickoxid-Belastung erfasst wird, den Vorgaben der EU entsprechen und damit rechtssichere Daten liefern. Sollte sich herausstellen, dass die Standorte falsch gewählt sind, soll das Landesumweltamt geeignete Stellen auswählen, die EU- und Bundes-Vorgaben entsprechen, so der CDU-Antrag im Rat.

Hausaufgaben nicht gemacht

Vor dem Hintergrund des anberaumten Prozesses erklärte OB Sierau mit Blick auf die Bundesregierung und die Autoindustrie: „Das ist eine Situation, die auf dem Rücken der Städte ausgetragen wird, weil andere ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.“

Man kann davon ausgehen, egal wie der Prozess am 15. November endet, dass der Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster fortgesetzt wird.

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