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Klinikum: Kein Verfahren gegen Langemeyer

DORTMUND Die Staatsanwaltschaft Dortmund wird im Klinikum-Fall keine Ermittlungen wegen Untreue gegen Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und die Geschäftsführerin der Klinikum Dortmund gGmbH Mechthild Greive aufnehmen. Das teilte sie am Freitagmittag mit.

von Ruhr Nachrichten

, 15.08.2008
Klinikum: Kein Verfahren gegen Langemeyer

Der OB hat sich in Sachen Klinikum wohl nichts zu schulden kommen lassen.

Regierungspräsident Helmut Diegel hatte Ende Juni die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil geklärt werden sollte, ob eine Finanzierungszusage des Oberbürgermeisters für das Klinikum und eine Auszahlung von 6 Mio. € durch die Stadt an das Klinikum strafbare Haushaltsuntreue sein könnten. Auch mögliche Insolvenzstraftaten durch die Geschäftsführerin des Klinikums sollten geprüft werden. Für die Anklagebehörde ergaben sich jedoch keinerlei Hinweise auf einen strafrechtlichen Hintergrund. Der Regierungspräsident als Bittsteller zum Prüfververfahren nahm‘s „mit Zufriedenheit auf“, wie sein Pressesprecher verlauten ließ. Umgehend jedoch betonte der RP: „Gleichzeitig gehe ich heute mehr denn je davon aus, dass sich die Stadt die Zustimmung zur Haushaltssatzung 2008/2009 durch falsche Angaben erschlichen hat. Welche konkreten Folgen dies haben muss, werden wir ebenfalls weiter prüfen.“

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