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Landesbeauftragter Heinze prüft komplexe juristische Fragen

Regress gegen Ex-OB Langemeyer

Nun ist auch Harald Heinze mit im Boot: Die Grünen haben den Landesbeauftragten für den aufgelösten Rat eingeschaltet als Kontrolleur bei der Klärung der Frage, ob der ehemalige OB Dr. Gerhard Langemeyer zur Kostenerstattung der Wiederholungswahl herangezogen werden kann. Schwerer juristischer Stoff für den Landesbeauftragten.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 25.06.2012
Landesbeauftragter Heinze prüft komplexe juristische Fragen

Entscheidende Männer bei der Frage, ob Ex-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer für die Kosten der Wiederholungswahl aufkommen muss: Der Landesbeauftragte Harad Heinze (vorne) und Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann.

Heinze, selbst SPD-Mitglied, soll in der Angelegenheit die Kontrollfunktion des Rates wahrnehmen und sie gegenüber seinen Genossen Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann sicherstellen. Außerdem soll er helfen, „per Beschluss das Prüfungsverfahren zu beschleunigen.“

„Ich bin dabei, mich in die Sache einzuarbeiten“, erklärte Heinze am Wochenende auf Anfrage der Ruhr Nachrichten. Wenn er angefragt werde von zwei Beratern, sprich zwei grünen Mitgliedern des ehemaligen Ältestenrates, sei es seine Pflicht, tätig zu werden. Heinze: „Egal, von welcher Partei eine Anfrage kommt – man muss sie ernst nehmen, und ich nehme sie ernst.“ Doch der Sachverhalt sei sehr komplex. Er berühre Verwaltungs-, Disziplinar- und Zivilrecht, so der Landesbeauftragte. Die verwaltungsrechtliche Prüfung der Wiederholungswahl sei nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster und dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig abgeschlossen. Die Münsteraner Richter hatten bekanntlich im letzten Dezember festgestellt, dass Ex-OB Langemeyer und Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann den Rat falsch informiert und damit möglicherweise den Wählerwillen beeinflusst haben.

Für die Prüfung eines möglichen Disziplinarvergehens von Langemeyer sei die Bezirksregierung zuständig, für das disziplinarische Prüfverfahren gegen Uthemann die Stadt. Beide Verfahren sind eingeleitet. Davon unabhängig gelte es, zivilrechtlich die Regressfrage zu klären. Und die, so Heinze, sei nicht an das OVG-Urteil gebunden. Ob Langemeyer und Uthemann in Haftung genommen werden sollen, entscheidet die Stadt nach Abschluss der disziplinarischen Untersuchungen. Die Unterscheidung der drei Rechtsebenen (Verwaltungs-, Disziplinar- und Zivilrecht) bedürfe einer intensiven Bearbeitung, betonte Heinze. Wie lange diese dauern werde, konnte er nicht sagen. Nur: „Es wird gründlich und zügig sein, es wird ganz neutral und ohne Parteipräferenzen untersucht.“  

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