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Mieterverein: „Die LEG-Mieter sind auch jetzt nicht recht- oder schutzlos“

LEG-Sozialcharta ausgelaufen

Die LEG-Mieter sind stark verunsichert, weil die Sozialcharta ausgelaufen ist, sagt der Mieterverein. Sprecher Tobias Scholz erklärt, was die Mieter jetzt wissen müssen.

Dortmund

03.09.2018
Mieterverein: „Die LEG-Mieter sind auch jetzt nicht recht- oder schutzlos“

Blick auf LEG-Hochhäuser am Hörder Clarenberg. © Peter Bandermann (Archiv)

Zehn Jahre lang galt die LEG-Sozialcharta. Sie war gedacht als Schutz für die Mieter nach der Privatisierung 2008. Seit 29. August 2018 ist die Charta nun Geschichte.

Mieter befürchten steigende Mieten und Kündigungen

Viele Mieter seien deswegen verunsichert, sagt der Dortmunder Mieterverein, befürchten Mieterhöhungen und Kündigungen. Laut Sprecher Tobias Scholz seien die Mieter aber auch jetzt „nicht recht- oder schutzlos“.

Das müsse man wissen:

  • Kündigungsschutz ist auch nach Ablauf der Charta mietrechtlich geregelt. Auch wenn künftig Wohnungen verkauft würden, dürften die Mieter dank Kündigungssperrfrist weiter darin wohnen – die in Dortmund fünf Jahre lang ist. Mieter, die zu Beginn der Charta 2008 schon 60 Jahre oder älter waren, haben sogar eine unbegrenzte Sperrfrist.
  • Mieterhöhungen sind nach wie vor Beschränkungen unterworden: Sie müssen sich am Mietspiegel orientieren und dürfen 20 Prozent Erhöhung in drei Jahren nicht überschreiten. Hier war die Charta laut Mieterverein nicht besonders wirkungsvoll, weil die Erhöhungen sich auf den Gesamtdurchschnitt alles Nettokaltmieten der LEG bezog. So konnte die LEG „in angespannteren Wohnungsmärkten“ um mehr als die vereinbarten Punkte (zuletzt jährlich höchstens 3 Prozent) anheben, wenn sie woanders moderater erhöhte.
  • Mietereinbauten wie ein selbst renoviertes Badezimmer, die vor 2008 umgesetzt wurden, können vom Vermieter nicht mehr angefochten werden, auch wenn für sie keine schriftliche Genehmigung vorliegt.
  • Luxusmodernisierungen setzen das Einverständnis des Mieters voraus. Darunter fallen Dinge wie ein zweiter Aufzug, aber keine Modernisierungen vorhandener Technik.

Die Charta trat am 29. August 2008 in Kraft: Als die Landesregierung die LEG an US-amerikanische Investoren verkaufte, knüpfte sie diese Bedingungen daran, um die Mieter zu schützen. Laufzeit: zehn Jahre.

Immerhin: Wahrscheinlich hat die Charta die Zerschlagung verhindert

Rückblickend sehe der Mieterverein die Mieterfreundlichkeit der Sozialcharta kritisch, sagte Scholz gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. Allerdings habe sie wahrscheinlich dazu beigetragen, dass das Unternehmen nach der Privatisierung nicht zerschlagen worden ist.

Inzwischen besitzt die LEG Immobilien AG in Dortmund 13.406 Wohnungen (Stand März 2018), 2008 waren es rund 11.000. NRW-weit sind es rund 130.000, 2008 waren es rund 93.000.
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