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Müssen Bettler verhungern, wenn man nichts gibt?

Arme in der Innenstadt

Nach unserer Berichterstattung über Bettler in der Innenstadt gab es reichlich Reaktionen. Eine Leserin schrieb: "Hilflos und ja, manchmal auch ein Stück wütend, machen mich Situationen, wenn sich Menschen auf der Straße erniedrigen, ihre verkrüppelten Körperteile präsentieren, demütig knien." Wir haben die Stadtverwaltung mit Fragen zu diesem Thema konfrontiert - und interessante Antworten erhalten.

DORTMUND

, 19.10.2016
Müssen Bettler verhungern, wenn man nichts gibt?

Stilles Betteln, wie hier in der Petergasse neben dem Westenhellweg, ist erlaubt.

Nach Leistungsansprüchen für Bettler, auch für solche, die aus Südosteuropa kommen, und nach den Erfahrungen mit den Ordnungspartnerschaften fragte Redakteurin Ulrike Böhm-Heffels die beiden Stadtsprecherinnen Anke Widow und Heike Thelen.

Wer hat Anspruch auf staatliche Zuwendungen?

Grundsätzlich haben wohnungslose Menschen die gleichen Leistungsansprüche wie andere Menschen auch. Wenn sie arbeitslos werden, können sie also Arbeitslosengeld beziehen. Nach Auslaufen des Bezugszeitraums gilt dann: Wer grundsätzlich erwerbsfähig ist, hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, also auf Harz IV. Wer nicht erwerbsfähig ist, erhält Sozialhilfe in gleicher Höhe.

Wie hoch ist der aktuelle Hartz-IV-Satz für einen Alleinstehenden?

Der Regelsatz liegt bei 404 Euro monatlich, dazu Kosten zum Unterhalt, also Wohnungsmiete und Heizkosten. 

Haben auch Bettler aus dem Ausland Anspruch auf Transferleistungen vom Staat?

Kommt drauf an. Wer anerkannter Asylbewerber ist, kann sich arbeitssuchend melden und zum Jobcenter gehen und hat dann Ansprüche auf Hilfen. Asylsuchendende erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, in etwa analog zu den Hartz-IV-Sätzen. 

Trifft das auch auf die Menschen aus Rumänien und Bulgarien zu, die in den letzten Jahren vermehrt nach Dortmund drangen?

Sofern sie aus EU-Mitgliedsstaaten kommen, haben sie keinen Anspruch auf Leistungen. Bulgarien und Rumänien gehören zur Europäischen Union. Menschen aus den EU-Staaten genießen die volle Freizügigkeit, müssen sich hier aber eine Arbeit suchen. Finden sie diese nicht, erhalten sie keine Sozialleistungen. Sie bekommen nur – wenn sie hier gemeldet sind – Kindergeld. Das zahlt ihnen aber nicht die Stadt Dortmund, sondern die Familienkasse des Bundes. Fürs erste und zweite Kind gibt‘s jeweils 190 Euro, fürs dritte 196 Euro und ab dem vierten Kind 221 Euro. 

Haben die Ordnungspartnerschaften von Ordnungsamt und Polizei Fälle von organisierter Bettelei beobachtet?

Diese Eindrücke der Einsatzkräfte vor Ort gibt es, sie konnten aber bisher nicht erhärtet/belegt werden. 

Gibt es verdächtige Gruppen, die wiederholt auftreten?

Zeitweise hat das Ordnungsamt besondere Formen des aggressiven Bettelns beobachtet, zum Beispiel den „Blumentrick“. Hier wird zunächst vorgegeben, eine Rose zu verschenken, jedoch anschließend Geld erbettelt. Das war insbesondere bei Zuwanderern aus Südosteuropa in den Jahren 2014 und 2015 zu beobachten. 

Was unternimmt die Stadt bei Verdacht mit organisierter Bettelei?

Bei einem möglichen Straftatverdacht geht der Fall an die Polizei. Bei beobachtetem aggressiven Betteln folgen Verwarngelder, Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Platzverweise. Das Gesetz untersagt auch das Betteln durch Kinder oder unter Beteiligung von Kindern.

 

Gibt es eine Zunahme an verbotener, also nicht „stiller“ Bettelei?

Es gibt Jahreszeiten, da wird eher gebettelt als zu anderen Zeiten. Besonders beliebt ist die Vorweihnachtszeit. 

Viele Passanten in der Innenstadt glauben nicht, dass die Stadt die Einhaltung der strengen Zeit- und Aufenthalts-Regeln für Straßenmusiker kontrolliert. Ist das so?

Die Ordnungspartner kontrollieren die Bereiche der Innenstadt. Bei Beschwerden kann die Leitstelle des Ordnungsamtes unter Tel. 0231 5028888 informiert werden. Der Einsatz von Verstärkern wird mit einem Verwarngeld von 35 Euro geahndet. Im Wiederholungsfall erfolgt die Sicherstellung.

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