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NRW-Innenminister verteidigt die Durchsuchung des „Langer August“ und erntet Kritik

Durchsuchtes Kulturzentrum

Innenminister Reul verteidigt die Durchsuchung des linken Kulturzentrums „Langer August“ im Juli. Es seien nur Räume durchsucht worden, die hätten durchsucht werden dürfen. Kritik bleibt.

Dortmund

, 30.08.2018
NRW-Innenminister verteidigt die Durchsuchung des „Langer August“ und erntet Kritik

Anfang Juli hatte die Polizei mit einem Großaufgebot das linke Kulturzentrum „Langer August“ gestürmt. © Sebastian Weiermann (Archiv)

Einig sind sich alle Beteiligten über eine Tatsache: An einem Mittwochabend Anfang Juli fuhren diverse Polizisten im linken Kulturzentrum „Langer August“ vor. Die Beamten des Landeskriminalamtes, der Dortmunder Polizei und Bereitschaftspolizisten aus Bochum kamen gegen 19 Uhr an, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln sollten Räume des im Langen August ansässigen Wissenschaftsladens durchsucht werden.

Was dann geschah, darüber gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Im Haus ansässige Vereine beklagen, dass die Durchsuchungen auch auf weitere Räume als die des Wissenschaftsladens ausgeweitet worden seien, sie klagen inzwischen.

„Betreten, aber nicht durchsucht.“

Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist die Durchsuchung aber offenbar korrekt verlaufen. So zumindest liest sich die Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag zu der Durchsuchung am 4. Juli.

Durchsucht worden seien nur Räume, für die es einen Durchsuchungsbeschluss gab, so Reul. Dass die Polizei aber sehr wohl andere Räume betreten habe, liege daran, dass die vor Ort anwesenden Personen nicht mit der Polizei kooperiert hätten und damit zunächst alle in Frage kommenden Räume von der Polizei betreten, aber nicht durchsucht worden seien.

Wissenschaftsladen: Aussage ist eine „Unverschämtheit“

Für Mitarbeiter des Wissenschaftsladens ist die Ministeriumsaussage, es sei nicht kooperiert worden, eine „Unverschämtheit“. Gegen 19.15 Uhr, eine Viertelstunde nach Eintreffen der Polizei, sei ein Vorstandsmitglied des Langen Augusts vor Ort im Gespräch mit der Polizei gewesen und habe dabei sehr stark mit der Polizei zusammengearbeitet. Auch sei es absurd, zu behaupten, dass die Beamten nicht gewusst hätten, wo der Wissenschaftsladen untergebracht ist.

Bei der Durchsuchung ging es letztlich um den Serverraum des Wissenschaftsladens, auf dem dortigen Webhoster sollten Daten liegen, deren Veröffentlichung laut Reul „aus Sicht der französischen Behörden (...) die nationale

Sicherheit Frankreichs“ gefährden. Konkret soll es sich um Baupläne französischer Gefängnisse und des Atomkraftwerks Fessenheim handeln.

Anwältin: „Durchsuchung rechtswidrig“

Laut der Anwältin Sabrina Kimmeskamp, die den Wissenschaftsladen vertritt, bleibt die Durchsuchung „rechtswidrig“. Es gebe, so die Anwältin, keinen Zusammenhang zwischen bisher unbekannten Tätern und dem Wissenschaftsladen. Weiter hätten keine Daten sichergestellt werden können, die auf den oder die Täter hätten hinweisen können. Und drittens „hätte man den Wissenschaftsladen doch einfach auffordern können, den Server herauszugeben“.

Die Staatsanwaltschaft entschied sich für einen anderen Weg. Und so finden sich dann in der Liste der von der Polizei sichergestellten Dinge neben mehreren Aktenordnern und dem Server, alles aus dem Serverraum, eben auch Laptops, ein Handy und eine Festplatte. Die letztgenannten Gegenstände stammen alle aus Räumen, die mit dem Wissenschaftsladen nichts zu tun haben.

Verena Schäffer von den Bündnisgrünen aus Düsseldorf hatte die Kleine Anfrage zu der Durchsuchung gestellt. Sie stellt sich auf die Seite des Kulturzentrums: „Die Kritik des Vereins Langer August e.V. kann durch die Antwort des Innenministeriums nicht widerlegt werden. Der Vorwurf, dass die Durchsuchung der Räumlichkeiten über den Durchsuchungsbeschluss hinaus ging, steht nach wie vor im Raum.“

Ob die „Maßnahme gar rechtswidrig war, das muss jetzt die Justiz entscheiden“, so Schäffer weiter.

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