Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Nazi-Freispruch: Rechtsmittel eingelegt

Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil des Dortmunder Schöffengerichts zur rechten Randale am 1. Mai 2009 vorsorglich Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht hatte beide Angeklagten aus der rechtsextremen Szene vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Zumindest in einem Fall will die Staatsanwaltschaft das nicht akzeptieren.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 22.06.2012
Nazi-Freispruch: Rechtsmittel eingelegt

Die Polizei stoppte die rechtsextremen Randalierer am 1. Mai 2009.

Nach Informationen unserer Redaktion richten sich die Bedenken gegen den Freispruch für den Angeklagten Dennis G., der nach dem Urteil des Gerichts komplett straffrei ausgehen soll. Der Mitangeklagte Alexander D. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Körperverletzung und Beleidung zu sieben Monaten und einer Woche Haft auf Bewährung verurteilt. Diese Verurteilung hat aber nichts mit den Krawallen vom 1. Mai zu tun, sondern unter anderem mit einer Kneipenschlägerei in der Dortmunder Innenstadt.Dennis G. war mit der Anklage der Vorwurf gemacht worden, mit einer Fahne potentielle Teilnehmer an den Ausschreitungen gegen die DGB-Demonstration „eingewiesen“ zu haben. Noch unklar ist, ob die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch in dieser Sache in Berufung geht und damit ein neues Verfahren vor dem Landgericht eingeleitet wird oder Revision wegen falscher Rechtsanwendung einlegt, die dann direkt vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird. Eine Entscheidung darüber hängt von der schriftlich Urteilsbegründung ab, die noch nicht vorliegt.

Die Staatsanwaltschaft legt auch Wert auf die Feststellung, dass es sich bei dem Prozess vor dem Schöffengericht nicht um das einzige Verfahren zur Aufarbeitung der Mai-Krawalle gehandelt habe. Allein in Dortmund seien 25 weitere Strafverfahren gegen Personen geführt worden, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Dabei wurden sieben Freiheitsstrafen verhängt, drei Jugendarreste vollstreckt, zehn Geldstrafen verhängt und drei Personen zu Arbeitsleistungen verurteilt, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Zwei Tatverdächtige wurden freigesprochen. Daneben sein eine große Zahl von Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Tatverdächtige an die Heimatbehörden der Beschuldigten abgegeben worden, weil Jugend-Verfahren am Wohnort des jeweiligen Tatverdächtigen geführt werden müssen.

Lesen Sie jetzt