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Neonazis bilden Gruppe und kassieren 42.000 Euro

Rechte und NPD

Lukrativer Friedensschluss: Worüber am Rande der ersten Ratssitzung schon spekuliert wurde, ist nun Gewissheit: Die Ratsvertreter von „Die Rechte“ und der NPD haben im Rat eine Gruppe gegründet – das bringt den einst verfeindeten Rechtsradikalen satte 42.000 Euro ein.

DORTMUND

, 02.07.2014
Neonazis bilden Gruppe und kassieren 42.000 Euro

Ratsherr Siegfried Borchardt im Dortmunder Stadtrat. Bald dürfte er nicht mehr allein sitzen.

Mit dem Zusammenschluss zu der Ratsgruppe haben die Neonazis Anrecht auf eine finanzielle Unterstützung von gut 42.000 Euro aus der Stadtkasse. Der Zusammenschluss kommt einigermaßen überraschend, da sich Rechte und NPD in Dortmund spinnefeind waren. Nach dem Ausscheiden von Ex-NPD-Ratsmitglied Matthias Wächter haben die Rechten Gruppen jetzt ihr Kriegsbeil begraben - wohl auch, weil das Geld lockte. 

Aber auch über die Finanzen hinaus hat der Gruppenstatus Folgen. NPD und Rechte können möglicherweise auch einen Sitz im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen besetzen.

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Und wahrscheinlich muss auch die Sitzordnung im Rat, die für den Rechten-Ratsvertreter Siegfried Borchardt bislang einen isolierten Platz in der letzten Reihe vorgesehen hat, überarbeitet werden, um die beiden Gruppen-Mitglieder nebeneinander platzieren zu können. Damit müsste sich der Ältestenrat des Rates am Donnerstag befassen. 

Das ist eine Gruppe
Eine Gruppe ist ein Zusammenschluss im Rat unterhalb der Fraktionsebene. Während für die Bildung einer Fraktion drei Ratssitze nötig sind, reichen für die Bildung einer Gruppe zwei Ratsvertreter. Diese Gruppe stehen dann zwei Drittel der finanziellen Zuwendungen zu, die die kleinste Fraktion im Rat – in diesem Fall die FDP/Bürgerliste – nach der Gemeindeordnung erhält.

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