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Niebaum muss 750 000 Euro zahlen

OLG-Urteil

Im jahrelangen Streit mit seinem ehemaligen Kanzlei-Vermieter hat Dr. Gerhard Niebaum am Dienstag erneut einen schweren Rückschlag erlitten. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte ihn zur Zahlung von mehr als 750 000 Euro.

DORTMUND

von Von Martin von Braunschweig

, 28.06.2011
Niebaum muss 750 000 Euro zahlen

Ex-BVB-Chef Gerd Niebaum.

Der Ex-BVB-Präsident war im Jahr 2005 mit seiner Kanzlei in die neuen und repräsentativen Büroräume an der B1 gezogen. Doch schon nach zwei Jahren gab es Ärger. Ein im gleichen Haus ansässiges Büro für Wirtschaftsberatung entschloss sich, nun auch anwaltliche Dienstleistungen anzubieten.

Niebaum und seine Kollegen sahen darin einen Verstoß gegen den vom Vermieter zugesicherten Konkurrentenschutz und kündigten den Mietvertrag fristlos. Wie das Landgericht Dortmund wertete nun auch der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm diese Kündigung als unwirksam.Der Vermieter sei nicht dazu verpflichtet gewesen, Niebaum und seiner Kanzlei einen Schutz vor Konkurrenten zu gewähren, hieß es am Dienstag. Da der Mietvertrag auf zehn Jahre geschlossen war, muss Niebaum nun also noch die Miete und die Nebenkosten bis zum Vertragsende weiterzahlen.

Ob das Geld jedoch jemals fließen wird, ist sehr fraglich. Die finanzielle Situation des Juristen, dem kürzlich auch erstinstanzlich die Anwalts-Zulassung entzogen worden ist, gilt als äußerst angespannt. Zuletzt hatten beide Seiten über einen Kompromissvorschlag des Gerichts verhandelt, der vorsah, dass Niebaum rund die Hälfte der Summe überweisen solle. Diese Verhandlungen sind jedoch gescheitert.

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