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OB Langemeyer prüft Klage gegen RP Diegel

DORTMUND Der Dauerstreit zwischen OB Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) und Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) um den städtischen Doppelhaushalt 2008/2009 geht weiter. Möglicherweise sogar vor Gericht.

von Von Gaby Kolle

, 19.08.2008

Nachdem der Regierungspräsident (RP) noch einmal seine Drohung öffentlich bestärkt hat, den Doppeletat wieder einzukassieren, schlug OB Langemeyer zurück. Es sei "ausgesprochen peinlich" wie der Regierungspräsident weiter nachkarte, nachdem die Staatsanwaltschaft es am Freitag abgelehnt hatte, auf Diegels Betreiben wegen Untreue und Insolvenzbetrug im Zusammenhang mit dem Klinikum gegen den OB zu ermitteln. "Es gab nicht eine Spur des Verdachts", so Langemeyer, und trotzdem mache Diegel weiter mit seinen "Behauptungen". Die Staatsanwaltschaft habe ihm jetzt komplette Akteneinsicht gewährt, erklärte Langemeyer, und es sei schon "bezeichnend", wenn man in einem Brief der Staatsanwaltschaft an Diegel lesen könne, dass der Regierungspräsident nur in die eigenen Akten hätte gucken müssen, um festzustellen, dass die sechs Mio. , die von der Stadt im Februar 2008 für den Neubau eines OP-Zentrums dem Klinikum überwiesen wurden, nicht zweckentfremdet waren.

Und selbst wenn die Stadt das Geld dafür verwendet hätte, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Klinikums abzuwenden, "wäre das in Ordnung gewesen", referiert Langemeyer aus den Akten der Anklagebehörde.

Die wiederholte Anschuldigung Diegels gegen Langemeyer, die Bezirksregierung im Anzeigeverfahren für den Doppelhaushalt getäuscht zu haben, nannte der Oberbürgermeister einen "beleidigenden Vorwurf". Der Vorschlag des Gutachters, die Stadt möge die 55 Mio. Altschulden des Klinikums rückwirkend zum 1. Januar 2008 übernehmen, sei erst nach Diegels Okay zum Haushalt gekommen. Der Regierungspräsident habe Strafanzeige erstattet, ohne vorher die ihm vorliegenden Unterlagen auszuwerten, erklärte Langemeyer.

Diegel müsse ein schlechter Verlierer sein, mutmaßt der OB. Er will mit seinen Anwälten bis Freitag überlegen, ob er sich juristisch gegen die Vorwürfe des Regierungspräsidenten wehren wird.

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