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OB geht gegen Diegel vor

DORTMUND OB Gerhard Langemeyer hat seine Drohung gegen Regierungspräsident Helmut Diegel wahrgemacht und seinen Anwälten grünes Licht gegeben: Doch Langemeyer verklagt Diegel nicht etwa wegen Rufmords.

von Von Gaby Kolle

, 21.08.2008
OB geht gegen Diegel vor

Kein Freund von Diegel: OB Gerhard Langemeyer.

Einzige juristische Möglichkeit mit Aussicht auf schnellen Erfolg: Dem Regierungspräsidenten per einstweiliger Anordnung „unter Androhung eines angemessenen Ordnungsgeldes“ verbieten zu lassen, wörtlich oder sinngemäß in der Öffentlichkeit zu behaupten, Langemeyer habe sich die Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg zur Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für die Jahre 2008/09 „durch falsche Angaben erschlichen“. Weil hier zwei Behörden miteinander im Clinch liegen, ging ein entsprechender Antrag gestern an das Verwaltungsgericht Arnsberg. Mit Hinweis auf das schwebende Verfahren, gibt die Stadt keine weiteren Auskünfte. Dieser Sicht der Dinge schloss sich gestern auch die Bezirksregierung an.

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