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Pfefferspray auf Demos verstößt gegen Versammlungsgesetz

Nazi-Aufmarsch

Pfefferspray zum Bus-Ticket: Diese Ankündigung von Berliner Neonazis ist für die Dortmunder Polizei Anlass zu besonderer Aufmerksamkeit. „Das wird in unsere Planungen einfließen“, sagt Polizeisprecherin Cornelia Weigandt.

DORTMUND

von Von Felix Guth

, 19.08.2011
Pfefferspray auf Demos verstößt gegen Versammlungsgesetz

Extremisten im Fokus der Polizei: Vor dem 3. September gibt es Aktivitäten im rechten wie im linken Lager.

Fest steht: Das Mitbringen von Pfefferspray zu Demonstrationen verstößt gegen das Versammlungsgesetz. Der alleinige Besitz ist nicht strafbar. „Aber Teilnehmer, die im Umfeld der Veranstaltung damit angetroffen werden, werden ausgeschlossen“, sagt Weigandt.

Auf einer rechtsgerichteten Homepage zum „Antikriegstag“, auf der das Angebot eines Berliner Neonazi-Ladens geschaltet ist, rudern die Betreiber als Reaktion auf die Berichterstattung derweil zurück. Es bestehe ausdrücklich kein Zusammenhang zwischen der Demonstration und der Ausgabe von Pfefferspray. Gefolgt von einem Hinweis, dass das Mitbringen eine Straftat darstelle. In einschlägigen Internet-Foren sprechen Teilnehmer von der „Befürchtung, dass jetzt garantiert jeder Bus gefilzt wird“.

Die Kontrolle bei der Anfahrt der Demonstrationsteilnehmer und am Versammlungsort selbst ist ohnehin fester Bestandteil der Prozedur rund um den 3. September. Im Vorjahr gab es an der Speestraße ein großes Zelt, in dem Teilnehmer aus dem rechten Spektrum durchsucht und überprüft wurden.Die Zahl der Teilnehmer an dem Neonazi-Aufmarsch war in den vergangenen Jahren fast stetig angestiegen. Und auch 2011 versucht die Szene bundesweit, Dortmund zum Treffpunkt machen. Dafür reisen Dortmunder Neonazis in die Provinz, produzieren aber auch Radio-Jingles und Youtube-Videos.

Drei Dortmunder Bündnisse gegen Rechts gehen unterdessen mit einer gemeinsamen Presse-Erklärung an die Öffentlichkeit. Anlass dafür sind neun aufgelistete Straftaten aus dem rechten Spektrum „gegen die Zivilgesellschaft“ seit dem 20. Juli. Zuletzt war das Mahnmal für die „Märzgefallenen“ auf dem Nordfriedhof in Eving am 12. August mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert worden.

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