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Piraten bleiben bei Wiederholungswahl außen vor

Ausschuss-Entscheidung

Die Piraten dürfen, wie erwartet, nicht zur Wiederholungswahl für Rat und elf Bezirksvertretungen am 26. August antreten. Das beschloss einstimmig der Wahlausschuss der Stadt.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 13.07.2012
Piraten bleiben bei Wiederholungswahl außen vor

Zur Wahl des Rates dürfen Piraten und DVU nicht antreten.

Hintergrund ist die gesetzliche Regelung für Wiederholungswahlen. Denn dafür dürfen nur die Parteien, Listen und Einzelbewerber antreten, wie bei der Ursprungswahl. Weil die Piraten bei der für ungültig erklärten Wahl im August 2009 noch nicht dabei waren, bleiben sie auch bei der Wiederholung außen vor. Gegen die einstimmige Entscheidung des Wahlausschusses, die eingereichtge Bewerberliste nicht zuzulassen, können die Piraten nun Beschwerde einlegen, über die dann der Landeswahlausschuss Ende Juli entscheidet. Wobei dessen Votum angesichts der klaren Gesetzeslage genauso ausfallen dürfte wie in Dortmund.

Auch über die Erfolgsaussichten möglicher Klagen bis hin zum Verfassungsgerichtgshof des Landes - ohne aufschiebende Wirkung für die Wiederholungswahl - machen sich die Piraten keine Illusionen. "Uns geht es darum, deutlich zu machen, dass das Kommunalwahlgesetz an dieser Stelle fehlerhaft ist", erklärt der Dortmunder Landtagsabgeordnete der Piraten, Torsten Sommer. Vor diesem Hintergrund haben die Piraten, die mit drei Dortmunder Abgeordneten im neugewählten Landtag vertreten sind, auch eine Initative zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes gestartet. Selbst wenn sie damit Erfolg haben, würde eine Reform aber erst nach der Wiederholungswahl in Dortmund wirksam.

Nicht zur Wiederholungswahl antreten kann nach dem Beschluss des Wahlausschusses die Rechtaußen-Partei Deutsche Volksunion (DVU). Denn die hat sich nach eigenem Beschluss aufgelöst und mit der NPD fusioniert. Nachdem Einsprüche aus DVU-Landesverbänden gegen die Fusion zurückgezogen wurden, sei die Auflösung der DVU rechtskräftig. Damit kann sie auch nicht mehr zur Wiederholungswahl antreten. Nach der Entscheidung des Wahlausschusses bleiben für die Ratswahl am 26. August elf Listen und ein Einzelbewerber. 

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