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Politik hat Google im Blick

Streetview

DORTMUND Als vor zwei Jahren der Suchmaschinen-Riese Google mit seinem Kamera-Auto durch Dortmund fuhr hielt sich die Aufregung darüber in Grenzen. Inzwischen allerdings machen sich nicht nur Datenschützer Sorgen.

von Von Gaby Kolle

, 06.08.2010
Politik hat Google im Blick

Vor zwei Jahren fotografierte das Google Streetview-Auto flächendeckend Dortmunds Straßen. Eine Kamera auf Stelzen mit Rundblick. Alle zwei Sekunden machte sie ein hochauflösendes Bild.

Auch die Bürger wehren sich gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser im weltweiten Netz. Die Stadt Wuppertal zum Beispiel sammelt Widersprüche ihrer Bürger und legt ab kommender Woche Listen im Rathaus und anderen Behördenstellen aus. Der Rat hatte dort beschlossen, dass die Stadt die vorformulierten Einsprüche sammelt. Auch in Dortmund macht sich die Politik Gedanken.  

Der Ausschuss für Bürgerdienste hat noch vor der Sommerpause auf Initiative der CDU-Fraktion eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt. Antworten sollen die Ausschussmitglieder in der nächsten Woche bekommen, so Stadtsprecher Michael Meinders auf RN-Anfrage. So wollen die Politiker u. a. wissen, welche datenschutzrechtlichen Aspekte durch die virtuellen Stadtrundfahrten speziell berührt sind, auch vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen im Vorbeifahren mit seinen Streetview-Autos Daten aus privaten WLAN-Netzen gleich mit aufgezeichnet hat. Angesichts der maroden Kassenlage ist es für den Bürgerdienste-Ausschuss auch von Interesse, ob es Überlegungen in der Verwaltung gibt „von Google für das Abfotografieren und Scannen von Häusern und Straßen Gebühren zu erheben“.

Die Stadt Bonn hat das zum Beispiel bereits per Ratsbeschluss festgelegt. Zudem hat der Ausschuss die Verwaltung gebeten, allen Bürgern zu helfen bei datenschutzrechtlichen Widersprüchen gegen das Fotografieren von Privatgebäuden, gegen die Übermittlung dieser Daten in das Ausland, insbesondere in Gebiete außerhalb der EU, und gegen ihre Einspeisung ins Internet. Dabei wird auch an die Bereitstellung von Muster-Widersprüchen gedacht. Der Bürgerdienste-Ausschuss wird sich in seiner Sitzung am 7. September ausführlich mit dem Thema beschäftigten.

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