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Politiklehrer nach Auftritt auf Pro NRW-Demo suspendiert

Stadtgymnasium

Ein Politiklehrer des Stadtgymnasiums ist bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro NRW aufgetreten, sympathisierte dort mit der Partei. Erste Konsequenz: Am Dienstag wurde der 32-Jährige vom Unterricht entbunden. Er äußerte sich inzwischen zu dem Auftritt.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 12.06.2012
Politiklehrer nach Auftritt auf Pro NRW-Demo suspendiert

Der Lehrer auf der Demonstration in Köln. Im Hintergrund: Pro NRW-Chef Markus Beisicht (r.).

Auf ihrer Homepage hat sich jetzt die Schule zu dem Fall geäußert. Dort schreibt der stellvertretende Schulleiter  Bernhard Koolen: "Durch diverse öffentliche Äußerungen von Herrn K. hat das Ansehen des Stadtgymnasiums erheblichen Schaden genommen. Von den Inhalten dieser Äußerungen distanziert sich das Stadtgymnasium ausdrücklich." Und weiter: "Zudem hat die Schulleitung des Stadtgymnasiums den Lehrer heute – im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg – von der Unterrichtserteilung entbunden. Wir begrüßen, dass die Aufklärung des Sachverhaltes durch die Bezirksregierung Arnsberg eingeleitet wurde." 

In einem schriftlichen Interview, das der Lehrer dem Blog Ruhrbarone.de gegeben hat, erklärt der Lehrer zu seinem Auftritt " Es war ein großer Fehler, diese Rede gehalten zu haben". Er habe zu wenig über Pro NRW gewusst, erst im Nachhinein zu der Partei recherchiert.

Der Lehrer ist nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg durch die Schulleitung von der Unterrichtserteilung entbunden worden. Das geschehe in Einvernehmen mit der Bezirksregierung. Nun prüft die Bezirksregierung, ob der Politiklehrer gegen dienst- und beamtenrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Sie behält sich vor, dem Lehrer bis zur Klärung des Sachverhalts die Ausübung sämtlicher Dienstgeschäfte zu verbieten. Auch ein Disziplinarverfahren werde geprüft, heißt es in einer Mitteilung der Bezirksregierung. Zunächst soll der Lehrer nun angehört werde.

  Der Lehrer hatte bei seinem Auftritt in Köln offen Sympathie für die rechte Bewegung gezeigt und vor einer angeblich drohenden Islamisierung gewarnt. Er habe mehr Angst „vor Islamisten als zum Beispiel vor Nazis“, erklärte der 32-Jährige. Das Regierungspräsidium in Arnsberg habe am Montag begonnen „den Vorgang zu prüfen“, so Sprecher Dr. Christian Chmel.

Zurzeit wertet die Schulaufsicht unter anderem ein Video mit der Rede des Lehrers auf der Internetplattform You Tube aus. Darin bezeichnet er sich als Vertreter des linken Lagers und als Grüner, der sich angucken wolle, ob er „hier nicht besser aufgehoben“ sei als anderswo. Als bekennender Homosexueller fürchte er sich mehr „vor Islamisten als zum Beispiel vor Nazis“, sagte der Mann unter Beifall. Er sei oft von Islamisten bedroht worden, fährt der Pädagoge fort: „Islamistische Eltern wollen Schulunterricht beeinflussen“. Das könne er auch als Lehrer so sagen.

Diese Äußerungen sorgten auch am Stadtgymnasium für Ärger. Der stellvertretende Schulleiter Bernhard Koolen: „Ich werde ihm alle weiteren Kontakte zu Pro NRW untersagen“. Er selbst stehe in engem Kontakt zur Bezirksregierung in Arnsberg, sagte Koolen auf Anfrage unserer Redaktion. „Wir nehmen solche Vorgänge sehr ernst“, so Regierungssprecher Chmel. Die Schulaufsicht werde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von ein, zwei Wochen schriftlich zum Sachverhalt zu äußern. Chmel: „Wenn sich bestätigen sollte, dass er diese Äußerungen getätigt hat, wird geprüft, ob er mit diesen Äußerungen möglicherweise gegen beamtenrechtliche Bestimmungen verstoßen hat.

Auf seiner Facebook-Seite schreibt der Lehrer, seine politische Einstellung sei „herrschaftskritisch“. Er habe „starke Empathie für linkprogressive Befreiungsbewegungen, z.B. gegen Religion, Sexismus, Tierausbeutung und Faschismus“. In letzter Zeit engagiere er sich auch stark gegen Salafismus und Islamismus – „bitte deshalb nicht denken, ich sei rechts!“

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