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Prüsse will Amtsenthebung Diegels

DORTMUND Die SPD im Dortmunder Rat will nun offiziell des Sturz des Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel betreiben. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bittet Fraktionschef Ernst Prüsse, Diegel "umgehend seines Amtes zu entheben".

von Von Oliver Volmerich

, 20.08.2008
Prüsse will Amtsenthebung Diegels

Kein Freund von Langemeyer: Helmut Diegel.

Hintergrund ist der Streit um den städtischen Haushalt und die Finanzierung des Klinikums. Diegel hatte dazu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer angeregt. Nachdem die Behörde eine Anklageerhebung abgelehnt hatte, erneuerte Diegel seine Vorwürfe, bei der Vorlage des Doppelhaushalts von der Stadtspitze getäuscht worden zu sein. Schon in der vergangenen Woche hatte Prüsse gegenüber den

eine Amtsenthebung Diegels gefordert. Am Mittwoch bekam er dazu offizielle Rückendeckung des SPD-Unterbezirksvorstands. Diegel habe versucht, die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, heißt es in dem per Fax abgesandten Brief an Rüttgers. Er habe sich "als unfähig erwiesen, die Behörde Regierungspräsidium parteipolitisch neutral und sachgerecht zu führen." Über die Landtagsabgeordneten der Dortmunder SPD soll der Streit um Diegel auch Thema im Landtag werden.  

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