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Rat beschließt höhere Gewerbesteuer und teureres Sozialticket

Ticker zum Nachlesen

DORTMUND Ein Loch von mehr als 120 Mio. Euro im Etat der Stadt soll mit dem Nachtragshaushalt geschlossen werden. Die mehr als sechsstündige Diskussion im Rat der Stadt können Sie in unserem <strong>Ticker</strong> nachlesen.

von Von Oliver Volmerich und Daniel Müller

, 26.11.2009

21.22 Uhr: Wir beenden unsere Live-Ticker aus dem Rathaus. Gute Nacht. Ausführliche Berichte gibt es in der Freitagsausgabe der Ruhr Nachrichten. 21.20 Uhr: So. Damit wären die wesentlichen Streitpunkte der Anträge zum Haushalt abgehandelt. Die Beratungen im Rat gehen zwar noch weiter. Doch dabei geht es im Wesentlichen nur noch um kleinere Maßnahmen. Die Kämmerei wird am Ende einen Strich drunter machen. 21.17 Uhr: Abgelehnt ist auch der Antrag nach Interessenten für eine Teilprivatisierung des Klinikums Ausschau zu halten. Ein alter FDP-Wunsch, der bestimmt bald an anderer Stelle wieder auftauchen wird. 21.15 Uhr: Zustimmung gibt es für den Antrag, dass die profitablen Stadttöchter mehr Geld für den Haushalt der Mutter ausschütten sollen. 21.12 Uhr: Für die Abschaffung des Bürgerbüros für Anregungen und Beschwerden und die Einstellung der Masterpläne Wohnen, Mobilität und Integration gibt es keine Mehrheit. 21.11 Uhr: Die Grünen-Wünsche sind nun auch abgearbeitet. Jetzt geht es um die Anträge von FDP/Bürgerliste. 21.10 Uhr: Der Riesen-Weihnachtsbaum bleibt unangetastet. Die Grünen wollten zur Refinanzierung des städtischen Anteils die Pachten für den Weihnachtsmarkt erhöhen. Dafür gibt es keine Mehrheit. 21.05 Uhr: Bei der Abstimmung geht es querbeet. Eine Mehrheit gab es u.a. für die Forderung eine höhere Pacht für die Stadtbahnanlagen durch die Stadtwerke zu fordern. Mit "Jamaika"-Mehrheit wurde beschlossen, künftig für den Parkplatz am Klinikzentrum Nord bzw. Fredenbaum Parkgebühren zu kassieren. Und auch der Flughafen soll für genutzte städtische Grundstücke Pacht zahlen. 21 Uhr: Grünen-Fraktionschef Mario Krüger drängt mit Blick auf die Uhr auf eine schnelle Abstimmung. So soll es geschehen. 20.56 Uhr: Die CDU will zumindest einige Punkte, u.a. die schnellere Auflösung des Stadtbahnbauamtes bzw. Übertragung an die Stadtwerke, mittragen.  20.54 Uhr: Jetzt geht es um die Wünsche der Grünen, etwa die Pachteinnahme der Stadt zu erhöhen, in dem man Tochtergesellschaften wie Stadtwerke oder Flughafen stärker zur Kasse bittet. 20.52 Uhr: Unter anderem ist die Feuerwehr nun angehalten, "Einsparpotenziale zu erschließen". 20.50 Uhr: Jetzt geht es um die Anträge der Grünen - sofern auch die nicht durch die bisherigen Beschlüsse erledigt sind. 20.45 Uhr: Damit sind die wichtigsten Streitpunkte in Sachen Haushaltsplanung abgehakt. Wobei zumindest in Sachen Sozialticket noch viele Fragen offen bleiben. Denn es ist keineswegs klar, ob das Sozialticket tatsächlich für 30 Euro haushaltsneutral zu finanzieren ist - zumindest wenn man es nicht auf Fahrten ab 9 Uhr beschränkt. Die Diskussion wird also munter weiter gehen. 20.38 Uhr: So soll es sein. Und mit den Stimmen von SPD und CDU ist es beschlossen. Also: Der Gewerbesteuer-Hebesatz steigt auf 468 Prozent, die Grundsteuer A (für die Landwirtschaft)  auf 245, die Grundsteuer B (für allgemeines Grundeigentum) zunächst auf 480, ab 2012 auf 490 Prozent. 20.36 Uhr: Kämmerer Stüdemann ist einverstanden. Endgültig entschieden werden, soll bei den Haushaltsberatungen im nächsten Jahr. Es soll dann stufenweise auf 490 Prozent bei der Grundsteuer B gehen. Damit werde das Finanzziel für 2012 erreicht. Es gibt noch Verwirrung. Doch der neue Maß scheint zu sein: In 2010 geht es auf 480 und erst 2012 auf 490. 20.28 Uhr: Das wirkt: Die CDU will nun "ein gestuftes, moderates Anheben der Grundsteuer B", erklärt Fraktionssprecher Frank Hengstenberg. 20.26 Uhr: Stüdemann weist darauf hin, das bei Umsetzung der Einigung von SPD und CDU, die Stadt 2012 2 Mio. Euro über der kritischen Grenze von 5 Prozent für den Zugriff auf die Allgemeine Rücklage läge. Allein der Vorschlag, die Grundsteuer nur auf 480 statt auf 490 Prozent zu erhöhen, koste die Stadt 2,1 Mio. Euro. 20.24 Uhr: Auch die Verwaltung habe sich bei ihrem Vorschlag an den Vergleichszahlen in der Region orientiert, betont Kämmerer Jörg Stüdemann. "Ich glaube, die Mär nicht, dass ein Unternehmen an 2 oder 3 oder 4 Prozent mehr beim Gewerbesteuer-Hebesatz eine Emtscheidung zur Abwanderung festmacht." 20.22 Uhr: Martin Tönnes von den Grünen hält den Vorschlag der Verwaltung für die Steueranhebung für angemessen. Bei der Grundsteuer lägen viele Nachbarstädte sogar über 500 Prozent, Dortmund also am Ende der Skala. Sinnvoll wäre es, wenn es ruhrgebietsweit einheitliche Hebesätze für die Gewerbesteuer gäbe. 20.20 Uhr: Dass die Grundsteuer B weniger erhöht werde, sei auch sozialpolitisch wichtig. Denn für Hausbesitzer handele es sich nur um durchlaufende Kosten, die an die Mieter weiter gegeben werden.20.18 Uhr: CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg weist den Vorwurf des Kuhhandels zurück. Es gehe darum, eine Mehrheit für unterschiedliche Vorschläge zu finden, die allein nicht mehrheitsfähig wären. Mit Beispielen aus der Nachbarschaft versucht er das Argument von Littmann zu entkräften, Dortmund liege mit 486 Prozent an der Spitze im Ruhrgebiet. Viele Kommunen hätten noch deutlich höhere Sätze. 20.17 Uhr: Linken-Sprecher Wolf Stammnitz nennt die Gefahr einer Abwanderung von Unternehmen wegen der Gewerbesteuer-Erhöhung einen "Popanz". Es gebe viel wichtigere Standortfaktoren für die Firmen. Und es gehe nur um 1 Prozent des Gewerbe-Ertrages. 20.16 Uhr: Wenn die Stadt keinen genehmigten Haushalt mehr hat, haben die Unternehmen in Dortmund auch Nachteile, argumentiert Jutta Starke. Die Unternehmen sei auch Nutznießer, wenn die Stadt es schaffe, ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten. 20.14 Uhr: Die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Jutta Starke, freut sich über das Entgegenkommen der CDU bei der Gewerbesteuer. Und kündigt an, dass die SPD im Gegenzug den CDU-Vorschlag übernimmt, die Grundsteuer B nur auf 480 Prozent zu erhöhen. 20.12 Uhr: FDP/Bürgerlisten-Sprecherin Dr. Annette Littmann spricht sich noch einmal gegen eine Gewerbesteuer-Erhöhung aus. Dies sei Negativ-Werbung für Dortmund und es drohe die Abwanderung von Unternehmen ins Umland. Die sich anbahnende Einigung von SPD und CDU nennt sie einen "Kuhhandel". 20.11 Uhr: Die Grünen haben kein Verständnis für die "Kungelei". Die Grundsteuer-Erhöhung mache im Schnitt gerade mal eine zusätzliche Belastung von 15 Euro aus. Die niedrigere Anhebung der Gewerbesteuer koste die Stadt 3 Mio. Euro Mindereinnahmen gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag, rechnet Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger vor. 20.09 Uhr: Zur Erinnerung: Die Verwaltung wollte den Gewerbesteuer-Hebesatz von 450 auf 475 Prozent anheben. Die CDU sprach sich zunächst für 465 aus, die SPD für 468 Prozent. 20.07 Uhr: Jetzt wird es nochmal spannend: Es geht um Grund- und Gewerbesteuer. CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg kündigt an, dass seine Fraktion sich dem SPD-Vorschlag anschließt, den Hebesatz auf 468 Prozent zu erhöhen. Bei der Grundsteuer will die CDU statt auf 490, wie von der Verwaltung gewünscht, auf 480 Prozent gehen. 20.05 Uhr: Na prima. Nach den ersten beiden Anträgen, sind alle anderen Vorschläge - von den Ordnungspartnern bis zu den kleinen Grundschulen - bereits abgehandelt. Das beschleunigt die Ratssitzung enorm. 20 Uhr: Nachdem der erste modifizierte Antrag deer CDU angenommen wurde, gibt es auch Zustimmung für den Prüfauftrag, städtische Trainees künftig bei städtischen Töchtern ausbilden zu lassen. 19.59 Uhr: Der erste CDU-Vorschlag, städtische Waldflächen an interessierte Jäger zu verpachten, stößt auf Skepsis. Die SPD will daraus einen Prüfauftrag machen, weil es noch viele offene Fragen dazu gebe. Dafür plädiert auch Rechts- und Umweltdezernent Wilhelm Steitz. Die CDU kann damit leben. 19.55 Uhr: Nun geht es um die Anträge der CDU-Fraktion, sofern sie noch nicht im Rahmen des Antragspakets der SPD abgehandelt wurden. 19.50 Uhr: Das ist ein prompter Service: Die Kämmerei hat schon ausgerechnet, wie sich die bisherigen Beschlüsse auf die Haushaltsplanung auswirken. Siehe da: Es ist sogar positiv. Im laufenden Jahr bleibt man bei 300.000 Euro über der kritischen Grenze für die Allgemeine Rücklage. Für 2010 gibt es sogar eine Verbesserung um 100.000 Euro, in 2011 um 500.000 Euro. Für 2012 bleibt statt der zuletzt erwarteten 5,3 Mio. Euro nun 4,7 Mio. Euro Luft, erläutert Kämmerer Jörg Stüdemann. 19.45 Uhr: Jetzt geht es weiter. 19.30 Uhr: Nun gibt es eine Pause bis 19.45 Uhr. Danach geht's weiter. Nach der Pause tickern wir weiter. 19.28 Uhr: Na bitte. Jetzt wird abgestimmt. Und der veränderte SPD-Antrag findet eine breite Mehrheit. 19.27 Uhr: Grünen-Ratsherr Wolfram Frebel findet es "unwürdig", dass der Rat nun schon lange über kostenfreies Parken für Ratsvertreter streitet und die Debatte über das Sozialticket abgebrochen wurde. 19.25 Uhr: Jetzt soll es nach dem Vorschlag der SPD etwa für Bezirksbürgermeister und Sachkundiger Bürger nur Tagesausweise für die Tiefgarage geben. Das findet Beifall. 19.20 Uhr: FDP/Bürgerlisten-Fraktionssprecherin Dr. Annette Littmann findet den Vorschlag der SPD für zu weitgehend. Bei der SPD will man jetzt den Vorschlag überarbeiten.   19.15 Uhr: SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse begründet noch einmal den SPD-Antrag. Es gehe um die Unterstützung der ehrenamtlichen Politik. Es sei ein Unding, wenn man als Ehrenamtlicher noch zur Kasse gebeten werde, wenn man seinem Amt nachgeht. 19.12 Uhr: Interessanter Vorschlag der Grünen: Statt weiterhin Stellplätze für die Rathaus-Politiker in der Rathaus-Garage zur Verfügung zu stellen, sollten alle ein Ticket 2000 für Bus und Bahn bekommen, meint Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger. 19.10 Uhr: Die Demonstranten aus den Kitas, die bis jetzt auf der Zuhörertribüne ausgeharrt haben, können zumindest einigermaßen zufrieden von dannen ziehen. Der Antrag der SPD, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, dass nach den Standards des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung gesunde Mahlzeiten für Kinder sicherstellen soll, hat eine breite Mehrheit gefunden. 19.05 Uhr: Die Linke lehnt eine Reduzierung oder Streichung der Kita-Küchen ab und fordert sogar eine Ausdehnung. Mit Caterern sei keine gesunde Ernährung der Kinder zu gewährleiste, so Dr. Petra Tautorat. 18.58 Uhr: Noch mehr Arbeit für die Verwaltung. Ein Konzept für den Betrieb der Jugendfreizeitstätten soll her, bevor etwa Öffnungszeiten reduziert werden. Der SPD-Antrag wird fast einstimmig angenommen.Das gilt auch für ähnliche Anträge der Grünen und der FDP/Bürgerliste. Nach deren Willen soll maximal 10 Prozent eingespart werden. 18.56 Uhr: Dem SPD-Antrag, die pauschale Kürzung von 11,5 Prozent der Zuschüsse an die freien Träger der Jugendhilfe abzulehnen, findet die Zustimmung von Grünen, Teilen von FDP/Bürgerliste und Linken. Eine satte Mehrheit.18.51 Uhr: SPD-Fraktionschef Prüsse sieht Deckungsgleichheit zwischen den Anträgen von SPD und CDU. Beide Anträge könnten zusammengefasst werden. Für den Vorschlag gibt es ingesamt eine breite Mehrheit. Die Grünen, die für eine Schließung der Hauptschule Derne und der Loh-Grundschule sind, findet keine Mehrheit. 18.50 Uhr: Sprecher von FDP/Bürgerliste und Linken erklären, dass sie eine Schließung kleiner Schulen abschließen. 18.49 Uhr: Jetzt geht es um die drohende Schließung kleiner Schulen. Nach dem Willen der SPD soll die Verwaltung zunächst Gespräche mit den Betroffenen führen und ein geordnetes Verfahren zu starten. Danach soll der Politik ein Entscheidungsvorschlag vorgelegt werden. Das hat die Verwaltung bekanntlich für Mitte Februar angekündigt. 18.45 Uhr: Also: Gegen die Stimmen von Grünen und Linken wird beschlossen, das Sozialticket künftig haushaltsneutral anzubieten. Also, wie SPD-Fraktionschef Prüsse erklärt, für einen Preis von etwa 30 Euro. Außerdem soll es auch auf Personen aus dem Niedriglohn-Sektor erweitert werden. Das alte Sozialticket für 15 Euro ist damit ab Ende Januar 2010 Geschichte. 18.44 Uhr: Frank Hengstenberg erläutert auf Wunsch von Mario Krüger noch einmal den CDU-Antrag: Wichtig sei, dass das Sozialticket-Angebot kostenneutral für den Haushalt der Stadt sei. "Sozialticket darf kein Steuergeld mehr kosten." 18.42 Uhr: Der Antrag auf Schluss der Debatte hat eine Mehrheit bekommen. Jetzt soll also entschieden werden. 18.40 Uhr: Auch Sozialdezernent Siegfried Pogadl betont, dass heute eine Entscheidung fallen muss, damit das nötige Antragsverfahren für  das neue Sozialticket noch abgewickelt werden kann. Wichtig: Eine 9-Uhr-Beschränkung für das Sozialticket sollte vermieden werden. Alle Leute, die etwa in Fördermaßnahmen sind, könnten damit nichts anfangen. Das Ticket-1000 zu den üblichen Konditionen hilft deshalb nicht weiter. 18.38 Uhr: Lars Rettstadt von der FDP beantragt jetzt den Schluss der Debatte und den Schluss der Debatte. Wolfram Frebel von den Grünen hält dagegen und hebt die überregionale Bedeutung des Themas hervor. 18.36 Uhr: Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger rechnet noch einmal die Mehreinnahmen für die Stadtwerke in den vergangenen Jahren vor, die an der Kostenrechnung zweifeln lassen. 18.34 Uhr: Linke und Grüne zweifeln die von den Stadtwerken reklamierten Kosten weiterhin an. Beide plädieren deshalb noch einmal dafür, die Entscheidung zu vertagen, um Klarheit über die Zahlen zu bekommen. 18.30 Uhr: Utz Kowalewski von den Linken erinnert, daran, dass der Hartz-IV-Satz nur etwas mehr als 14 Euro für den Nahverkehr berücksichtige. Insofern sei ein Satz von 30 Euro sehr unsozial. Er teilt die Sorge von Mario Krüger, dass sich viele Nutzer des bisherigen Sozialtickets das nicht mehr leisten können. 18.29 Uhr: SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse: Wir können uns auch 30 Euro, wie von der CDU vorgeschlagen, vorstellen - mit der üblichen Preisanpassung gemäß den VRR-Tarifen. 18.27 Uhr: "Ich befürchte, dass die Nutzer bei einem Preis von 28 oder 30 Euro auf das Angebot verzichten", sagt Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger zu den Anträgen von SPD und CDU. Die Linke will ebenfalls am Preis von 15 Euro erhalten.>> Hier geht's zum zweiten Teil

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