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Rat musste nachsitzen - Streit um Kraftwerks-Entscheidung

DORTMUND Der Rat der Stadt musste am Freitag nachsitzen, weil am Donnerstag: bis 22 Uhr trotz achtstündiger Sitzung nicht alle Punkte behandelt werden konnten. Das spannendste Thema stand diesmal aber gar nicht auf der Tagesordnung: Der knappe Beschluss für die DEW-Beteiligung am Neubau eines Kraftwerks in Hamm.

von Von Oliver Volmerich

, 14.12.2007

Denn die knappe Mehrheit für die Beteiligung mit 45 zu 44 Stimmen bedeutete, dass es in der geheimen Abstimmung einen "Überläufer" aus den Reihen von CDU oder Grünen gab. 

    Die unterlegenen Gegner der Kraftwerksbeteiligung schossen sich heute in ersten Reaktionen auf die Unterstützung der rechtsgerichteten DVU für den Beschluss ein. Als "schamlos" und "fatales Signal" werteten auch Vertreter vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Greenpeace, die rechte Hilfe für den Beschluss. Die Entscheidung des Rates habe "schlimme Folgen für das Klima und die politische Kultur in Dortmund", meinen die Umweltschützer. Die SPD habe die DVU damit salonfähig, kritisierte auch der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Uwe Waßmann und sprach von einer "schweren Ohrfeige für das demokratische Dortmund". 

SPD-Fraktionsvize Hermann Diekneite hatte schon gestern in der Ratsdebatte mit Blick auf die DVU-Unterstützung eingeräumt: „Das tut weh.“ Aber man könne eine für die Stadtwirtschaft so wichtige Entscheidung nicht davon abhängig machen. Gestern legte SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse nach und konterte die CDU-Vorwürfe: „Durch ihre rein parteipolitisch motivierte Ablehnung der DEW-Beteiligung hat die CDU der DVU die Möglichkeit eingeräumt, zum Zünglein an der Waage zu werden. Damit hat sie die Rechtsradikalen in Dortmund endgültig salonfähig gemacht,“ drehte er den Spieß um.

Gesamtmasse

Und woher kam nun der „Abweichler“, der der SPD letztlich zur Mehrheit verholfen hat? „Von uns definitiv nicht“, zeigte sich CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg gestern weiterhin überzeugt – auch wenn er sich nicht mehr wie am Vortag auf einen Grünen als Verräter festlegen wollte. Die Stimme sei „aus der versprengten Gesamtmasse gekommen“, sagte er. Viel wichtiger sei für ihn ohnehin die Botschaft, dass die rotgrüne Koalition sich als nicht mehrheitsfähig erwiesen habe. „Und wir sind kein Steigbügelhalter einer schwächelnden Koalition“, begründete er das Nein der CDU zum Kraftwerks-Beschluss.

Auch die Grünen wiesen alle Schuld von sich. „Zu unterstellen, dass die Grünen ihrem Koalitionspartner eine Stimme geschenkt haben, ist absurd“, betonten sie. Offenbar hätten aber letztlich die Bemühungen von DEW und Stadtwerke um einzelne CDU-Mitglieder gefruchtet …

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