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Richter erklären Spielhalle in Kley für illegal

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Seit zwei Jahren klimpern die Geldspiel-Automaten - dabei ist alles illegal. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch die Baugenehmigung für eine Spielhalle gekippt. Jetzt sind alle Seiten ratlos.

KLEY

12.11.2014

Die Stadt hatte 2012 grünes Licht für die Eröffnung der Spielhalle am Kleyer Weg gegeben. Der fast 500 Quadratmeter große Betrieb spült pro Monat angeblich rund 25.000 Euro Vergnügungssteuer in die Stadtkasse. Inzwischen hat der Betreiber sogar das Haus und das Grundstück gekauft.  Dabei hat er natürlich auf die Baugenehmigung der Stadt vertraut. Doch genau die ist ungültig. Ein Betrieb dieser Größenordnung hätte dort nicht ohne weiteres genehmigt werden dürfen, hieß es im Urteil der Richter. Sie gaben der Klage eines Nachbarn statt, der sich durch den Betrieb vor allem in seiner Nachtruhe gestört fühlt.

Bevor die Spielhalle eröffnet wurde, hatte sich an derselben Stelle ein Küchenstudio befunden. Da waren die letzten Besucher spätestens um 20 Uhr gegangen. In der Spielhalle geht es um diese Zeit aber wohl erst richtig los. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Stadt kann Berufung einlegen. 

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