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Sexualstraftäter will nach Dortmund ziehen

Sicherungsverwahrung

Ein zurzeit in der Sicherungsverwahrung untergebrachter Sexualstraftäter will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus der Justizvollzugsanstalt in Werl entlassen werden. Der Mann plant, zu einem Bekannten nach Dortmund zu ziehen.

DORTMUND

von Von Peter Bandermann

, 12.08.2010

Ob der Mann, der vor rund 20 Jahren mehrere brutale Sexualstraftaten begangen hat, tatsächlich die Sicherungsverwahrung verlassen darf, entscheidet das Oberlandesgericht, das zurzeit aber auf einen Beschluss des übergeordneten Bundesgerichtshof (BGH) wartet. Der BGH berät derzeit über einen ähnlichen Fall, auf dessen Ausgang das Oberlandesgericht in Hamm wartet. Fest steht, dass die Justiz schnell entscheiden muss. Derzeit bereitet die Polizei einen personalintensiven Einsatz vor, mit dem die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden soll. Grundlage dafür ist ein vom Justiz- und Innenministerium bereits am Jahresanfang vorgelegtes Konzept. Landeskriminalamt, Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft beraten und arbeiten eng zusammen. "Das NRW-Sicherheitskonzept soll verhindern, dass potenziell gefährliche Menschen nach ihrer Entlassung in der Anonymität abtauchen und neue Straftaten begehen können", betonten beide Ministerien im Januar 2010.

Allen Bemühungen der Sicherheitsbehörden zum Trotz hatte es in zahlreichen Städten Proteste von Bürgern gegeben, die ein Restrisiko nicht ausschließen wollten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte in einem Einzelfall entscheiden, dass ein Straftäter nach Verbüßung der Haftstrafe nachträglich nicht länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung untergebracht werden darf.

  • Weitere Infos finden Sie in der Freitag-Ausgabe (13.8.) der Dortmunder Ruhr Nachrichten.
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