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Sierau nicht mehr OB - Pogadl neuer Verwaltungschef

Wahlklagen

DORTMUND Ullrich Sierau hat noch am Montagabend seine Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister an seinen Stellvertreter Siegfried Pogadl übergeben. Der ist nun vorübergehend Chef der Stadtverwaltung.

von Von Oliver Volmerich

, 19.01.2010

Denn während zwischen Stadt und Bezirksregierung noch um die Wirkung der Klage eines Privatmannes und deren aufschiebende Wirkung für die Wiederholung der OB-Wahl debattiert wurde, hat das Verwaltungsgericht dem unbekannten Kläger bereits den erbetenen "rechtlichen Hinweis" erteilt. Der Tenor: Die Klage ist offenkundig unzulässig. Und hat damit (nicht nur) nach Einschätzung von Bezirksregierung und Innenministerium keine aufschiebende Wirkung. Sierau schloss sich dieser Bewertung an, nachdem er nach eigener Aussage am späten Nachmittag vom städtischen Rechtsamt über das Schreiben des Verwaltungsgerichts informiert worden war.

Und er zog die Konsequenzen. Er übergab noch am Abend die Amtsgeschäfte an Sozialdezernent Siegfried Pogadl, der als dienstältestes Mitglied des Verwaltungsvorstands  nun OB-Vertreter ist. "Ich habe einen klaren Schnitt gemacht", erklärte Sierau. An diesem Dienstag tritt er seinen Dienst wieder als Planungsdezernent der Stadt an. Ein sich anbahnender Streit mit der Bezirksregierung ist damit vom Tisch. Die hatte Sierau nahegelegt, seine Amtsführung als OB freiwillig auf das nötigste Maß zu reduzieren. Was im Nachhinein nicht mehr nötig war.Bereits am Dienstag leitete Siegfried Pogadl die Sitzung des Verwaltungsvorstands. Bürgermeisterin Birgit Jörder wird gemeinsam mit Bürgermeister Manfred Sauer die Sitzungen des Rates leiten und zusätzliche repräsentative Aufgaben übernehmen. Unter anderem wird Birgit Jörder auch die Rede beim offiziellen Neujahrsempfang der Stadt am 25. Januar im Konzerthaus halten, die eigentliche Sache des Oberbürgermeisters wäre. Übrigens: Wann die Wahl wiederholt wird, ist noch unklar. Sierau hatte zuletzt für eine Wiederholung der OB-Wahlen am 9. Mai, dem Tag der Landtagswahlen, plädiert. Die letzte Entscheidung liegt aber bei der Bezirksregierung.

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