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Sierau nimmt Wahl zum OB an

Trotz Haushaltsskandal

DORTMUND Jetzt ist es raus: Ullrich Sierau (SPD) nimmt die Wahl zum Oberbürgermeister an und trotzt damit den Einsprüchen und Verzichtsforderungen im Streit um den Haushaltsskandal. Partei und SPD-Fraktion gaben ihm dafür Rückendeckung.

von Von Oliver Volmerich

, 14.09.2009
Sierau nimmt Wahl zum OB an

Strahlender Wahlsieger in Dortmund: Ullrich Sierau mit seiner Ehefrau Barbara am Wahlabend.

Minutenlanger Beifall, geradezu Ovationen, gab es am Montagnachmittag in der Sitzung der SPD-Ratsfraktion als Sierau seine Entscheidung verkündete und demonstrativ vor aller Augen die Erklärung zur Annahme des OB-Amtes unterschrieb. Seinen Entschluss will er zur Not auch vor Gericht durchsetzen. „Als gewählter OB bin ich bereit, das drohende Wahlanfechtungs-Verfahren durchzustehen“, betonte Sierau. Der zuletzt viel gescholtene Wahlsieger ging in einer mehrseitigen öffentlichen Erklärung denn auch gleich zum Gegenangriff über, verteidigte sich vehement gegen den Vorwurf des Wahlbetrugs. Er habe von den Gesprächen zwischen Kämmerin und Oberbürgermeister vom 11. August und der dort beratenen „Eskalation der Haushaltszahlen keine Kenntnis gehabt“, versicherte Sierau erneut. Sein Unmut entlädt sich besonders über Kämmerin Dr. Christiane Uthemann, die nicht nur wegen ihres aktuellen Baltrum-Urlaubs Empörung in der SPD-Fraktion auslöste. „Unglaubliche handwerkliche Mängel“, hielt Sierau ihr mit Blick auf die Pressekonferenz vom 31. August vor, in der Uthemann gemeinsam mit OB Langemeyer die Haushaltssperre verkündet hatte. Es liege im Ermessen der Kämmerin, andere Mitglieder des Verwaltungsvorstands über die Haushaltslage zu informieren. Doch selbst auf Nachfrage nach dem 31. August habe er kein vollständiges Zahlenwerk erhalten, betont Sierau. „Das erachte ich als Zumutung. Daher ist mein Vertrauen in die Kämmerin nachhaltig erschüttert.“

Aber auch zu Noch-OB Langemeyer geht Sierau auf Distanz. „Ich hätte anders gehandelt“, meint er mit Hinweis auf dessen Entscheidungen in der Haushaltsdiskussion. Und er stellt grundsätzlich fest: „Wir brauchen in Dortmund eine neue politische Kultur, wir brauchen einen Systemwechsel auch im Umgang miteinander.“ Von den Genossen gibt es dafür breite Rückendeckung. "Ullrich Sierau genießt das Vertrauen von Partei und Fraktion", heißt es in einer gemeinsam verfassten schriftlichen Erklärung von SPD-Unterbezirksvorstand und Ratsfraktion. Mit großer Befriedigung und Zustimmung habe man zur Kenntnis genommen, "dass der von der Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählte neue Oberbürgermeister Ullrich Sierau seine Wahl annimmt und das Amt antreten wird". Ullrich Sierau stehe für "eine neue politische Kultur der Transparenz, der Sachlichkeit und der Glaubwürdigkeit."  

Die wünscht man sich in Sachen Haushalt freilich auch schon vom noch amtierenden Oberbürgermeister. Langemeyer müsse dem Rat vorbehaltlos und nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft über die Haushaltslage geben, heißt es in der Erklärung, in der unverhohlen Kritik am Noch-OB und an der Kämmerin durchklingt. Partei und Fraktion bekräftigten den Entschluss, Uthemann "unverzüglich von ihrem Amt abzuberufen". Als Ersatz ist der jetzt schon als Interims-Kämmerer fungierende Kultur- und Sportdezernent Jörg Stüdemann ausgeguckt, der vom Rat am 17. September förmlich bestellt werden soll.

Zugleich kündigten die Genossen an, die nach den Kommunalwahlen begonnenen Sondierungsgespräche mit den Grünen in den nächsten Tagen fortzusetzen. Die Grünen hatten allerdings ebenso wie zuletzt die CDU und die Bürgerliste angekündigt, wegen des Haushalts-Skandals Einspruch gegen die Gültigkeit der OB-Wahl einzulegen. Über die Einsprüche entscheidet ein noch zu bildender Wahlprüfungsausschuss und der Rat. Sollte er die OB-Wahl tatsächlich gegen die Stimmen der SPD für ungültig erklären und diese Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben, käme es binnen vier Monaten zu einer Wiederholungswahl.

 

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