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Stadt kann Strafen für leer stehende Wohnungen verhängen

Vermieter im Visier

Vermietern drohen Strafen, wenn sie eine Wohnung bewusst leer stehen lassen. Während andere Städte derzeit über die Einführung von Bußgeldern nachdenken, können diese in Dortmund bereits seit 2012 verhängt werden. So geht die Stadt mit den Vermietern um.

Dortmund

, 01.08.2017
Stadt kann Strafen für leer stehende Wohnungen verhängen

Der Dorstfelder Hannibal ist einer der größten Wohnkomplexe Dortmunds.

Als eine der ersten Städte in Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Dortmund schon 2012 eine Zweckentfremdungssatzung („Satzung über den Schutz und Erhalt von Wohnraum in Dortmund“) in Kraft gesetzt. Die Satzung war zeitlich befristet. Die aktuell gültige Satzung, die angesichts des stark geschrumpften Wohnungsangebots als Steuerungsinstrument dient, trat am 29. April 2017 in Kraft.

Ersatzwohnraum muss geschaffen werden

Diese Satzung regelt für frei finanzierten Wohnraum das Folgende:

  • Der Wohnraum darf nur zu Wohnzwecken und nicht z.B. als Gewerbefläche, Praxis oder Geschäftsraum genutzt werden.
  • Er darf nicht abgerissen werden.
  • Er darf nicht länger als drei Monate leer stehen.

„Das Amt für Wohnen und Stadterneuerung wird über jede beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt beantragte Umnutzung oder jeden Abrissantrag benachrichtigt. Liegt Wohnraum im Sinne der Satzung vor, kann eine Genehmigung unter anderem gegen Entrichtung einer Ausgleichszahlung oder Bereitstellung von Ersatzwohnraum erteilt werden“, erklärt Stadtsprecherin Heike Thelen auf Anfrage. In der Regel werde die Genehmigung gegen die Bereitstellung von Ersatzwohnraum erteilt.

Positive Reaktionen

„Wir sehen das grundsätzlich positiv“, sagt Rainer Stücker, der Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund und Umgebung. Man habe ja auch selbst an der Satzung mitgewirkt. „Uns geht es auch um eine behutsame und angemessene Anwendung der Satzung“, betont er. Nicht die kleinen Vermieter, die für eine sanierungsbedürftige Wohnung ad hoc vielleicht kein Geld haben, sollen bestraft werden, sondern die großen Eigentümer-Gesellschaften. „Es hat in der Vergangenheit Leerstände über ein bis zwei Jahre gegeben. Vor allem wegen solcher Fälle ist es wichtig, dass das Wohnungsamt eine Handhabe hat“, sagt Stücker.

Selbst beim Eigentümerverband Haus & Grund Dortmund, der die Interessen der Vermieter vertritt und der Zwangsmaßnahmen eigentlich nicht mag, wird die Satzung akzeptiert. „Wir haben dabei ja auch mitdiskutiert und den Eindruck, dass sie in Dortmund derzeit nur eine marginale Rolle spielt. Von Einzelfällen abgesehen, gibt es keine Probleme“, sagt Hauptgeschäftsführer Michael Mönig. In der Tat wurden Strafen gegen Vermieter bisher nicht verhängt.

Nur eine "Fluktuationsreserve"

Angesichts einer Leerstandsquote von 1,8 Prozent rechnet Rainer Stücker vor, dass es derzeit auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt lediglich eine „Fluktuationsreserve“ gibt. Das heißt, von den rund 5000 freien Wohnungen sind nur rund ein Fünftel aktuell vermietbar und stehen für Um- oder Auszüge zur Verfügung.

„Die Zahlen zeigen, wie wichtig es ist, dass Wohnraum nicht leer stehen darf und wieder zur Verfügung gestellt werden muss. Dazu brauchen die Städte eine Handhabe. Wir hoffen, dass die neue CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen diese Option weiter lässt“, so Stücker.

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