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Stadt zahlt 10.000 Euro an bekannten Neonazi

Rheinische Straße 135

„Wir werden weitermachen“, kündigte am Dienstag Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Fortsetzung des Kampfes gegen die Rechtsextremisten in der Stadt an. Dazu gehört offensichtlich auch, sie mit Geld aus den Räumen des Nazi-Hauses an der Rheinischen Straße 135 zu bekommen.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 19.09.2012
Stadt zahlt 10.000 Euro an bekannten Neonazi

Diese Haus gehört der Stadt Dortmund: Bei der Großrazzia gegen die Neonazi-Szene wurde auch der Nazi-Szentreff Rheinische Straße 135 durchsucht.

Die Stadt, seit 2011 Eigentümerin des Hauses, hat sich vertraglich verpflichtet, dem letzten Einzelmieter rund 10.000 Euro zu zahlen, damit er seinen Mietvertrag für das Ladenlokal im Erdgeschoss vor Ende der fünfjährigen Laufzeit (30. Juni 2014) auflöst – nämlich zum 1. Oktober 2012.

 Das Ladenlokal hatte der am 23. August verbotene Verein „Nationaler Widerstand Dortmund“ unter anderem für seine Kameradschaftsabende genutzt. Zu dem Kreis zählte laut Polizei auch der Mieter Michael Brück. Erst vor wenigen Tagen wurde er zum stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden der neu gegründeten rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ gewählt.Die Stadt hatte den Mietvertrag mit Brück wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil sie dort ein Jugend- und Kulturzentrum einrichten möchte. Brück hatte über eine Rechtsanwältin Widerspruch eingelegt. Man habe den gültigen Mietvertrag „mit keinem anderen Verfahren aufschnüren können“, so Stadtdirektor Jörg Stüdemann auf Anfrage unserer Redaktion.  

 Über das Rechtsamt habe die Stadt den außergerichtlichen Vergleich geschlossen und sich dabei an die „marktüblichen Gepflogenheiten“ halten müssen. In die Summe von rund 10 000 Euro seien die Mietmonate, der Umzugsaufwand, die Kosten für Brücks Rechtsanwältin und für die notarielle Bearbeitung des mittlerweile rechtskräftigen Auflösungsvertrags eingeflossen.  Den Vertrag habe man anderthalb Monate vor dem Verbot des Vereins „Nationaler Widerstand“ geschlossen, so Stüdemann: „Es wäre etwas anderes gewesen, wenn es vorher entsprechende Erkenntnisse gegeben hätte.“ Nun prüfe man aufgrund des Vereinsverbots, ob die 10.000 Euro tatsächlich gezahlt werden müssen. 

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