Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Streit um Sicherheitsleistung geht weiter

PCB-Skandal

Neue Verwirrung im PCB-Skandal: Die Firma Envio meldete am Nachmittag einen Erfolg vor Gericht im Streit um die von Land und Bezirksregierung geforderte Sicherheitsleistung von 1,5 Millionen Euro. Doch der ist nach RN-Informationen erst einmal nur vorläufig.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 27.08.2010
Streit um Sicherheitsleistung geht weiter

Die Firma Envio - der Geschäftsführer steht nun vor Gericht.

Die PCB-Firma Envio war mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die geforderte Sicherheitsleistung vorgegangen. Am Freitag fand dazu ein nicht öffentlicher Erörterungstermin statt, dessen Ergebnis Envio als Erfolg feiert.   Die Bezirksregierung Arnsberg sei gerichtlich gezwungen worden, die Anordnung zur Erhöhung der Sicherheitsleistung aufzuheben, teilte Envio mit. Das ist aber wohl nicht einmal die halbe Wahrheit.

Aufgehoben wurde nur die sofortige Vollziehung der Forderung, rückte Bezirksregierungssprecher Jörg A. Linden auf RN-Anfrage die Envio-Darstellung gerade. Hintergrund sei, dass das Gericht die Kostenschätzung von 1,5 Mio. Euro belegt haben wolle.   In der Konsequenz halte die Bezirksregierung weiterhin an der Forderung nach einer Sicherheitsleistung fest, deren Höhe nun neu festgelegt werde. Dann werde man auch wieder die sofortige Vollziehung verfügen, kündigte Linden an.  

Keine Antwort gab es bislang von Envio auf die RN-Anfrage, warum man sich nicht in der Lage sieht, 1,5 Mio. Euro als Sicherheitsleistung zu hinterlegen, obwohl laut Bilanzbericht 7 Mio. Euro an Rückstellungen für die PCB-Sanierung gebildet wurden. 

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt