Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Streit ums Abwasser - steigen die Gebühren?

Kanalnetz

Was wird aus den kilometerlangen Abwasser-Kanälen unter Dortmund? Die Stadtverwaltung hat genaue Vorstellungen, man will die Kanäle in einen Eigenbetrieb auslagern und gleichzeitig die Gebühren leicht erhöhen. Nun wird aus den trüben Gewässern ein Wahlkampfthema.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 14.06.2012
Streit ums Abwasser - steigen die Gebühren?

Auch wenn die Verwaltung aufs Tempo drückt - die Diskussion um die Organisationsform des Dortmunder Kanalnetzes wird erst im wiedergewählten Rat weitergeführt.

Für die Stadtverwaltung scheint alles klar zu sein: Sie hat die Stelle der kaufmännischen Leitung für einen "Eigenbetrieb Stadtentwässerung Dortmund" schon am 1. Juni ausgeschrieben und damit der Politik vorgegriffen. Dabei ist noch gar nicht ausgemacht, dass aus der bisherigen Abteilung des Tiefbauamtes ein rein städtisch kontrollierter Eigenbetrieb wird.Heinze: Keine Eile Auch Harald Heinze, der Landesbeauftragte für den aufgelösten Rat, wollte am Donnerstag in der zweiten gemeinsamen "Ratssitzung" mit Oberbürgermeister Ullrich Sierau nicht der Beschaffer der politischen Mehrheit für das heiße Eisen sein; denn die Vorteile der von der Verwaltungsspitze favorisierten neuen Organisationsform des Kanalnetzes sind zumindest für die CDU noch nicht überzeugend belegt. Sie zieht langfristig eine GmbH mit privaten Partnern vor. Dennoch: Die Verwaltung werde darauf hinarbeiten, so Sierau, dass die Gründung des Eigenbetriebs zum 1. Januar 2013 "nicht ausgeschlossen ist".

Die von der Verwaltung vorgegebene Eile teilte der Landesbeauftragte nicht. Schon seit mehr als 30 Jahren, so Heinze, der bereits als Kämmerer und dann als Oberstadtdirektor mit dem Thema befasst war, sei das städtische Kanalnetz immer wieder auf der Tagesordnung: "Dann hat es auch noch Zeit, bis der Rat wieder vollständig ist."

Umstrittenes Gutachten Umstritten ist ein von CDU-Baudezernent Martin Lürwer in Auftrag gegebenes Gutachten, das zu dem Schluss kommt: "Eine Betriebs-GmbH bringt keine wirtschaftlichen Vorteile." Die Sache sei nicht hinreichend geprüft und damit nicht entscheidungsreif, widerspricht der bisherige CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel seinem Parteikollegen.Als die CDU im Dezember bereit war, die Eigenbetriebsgründung mit auf den Weg zu bringen, wollte sie gleichzeitig geprüft wissen, ob sich für Stadt und Gebührenzahler auch eine Partnerschaft mit Privaten auszahlen könnte - unter anderem wegen möglicher Synergieeffekte. Monegel: "Das Gutachten ist einfach zu dünn für eine Grundsatzentscheidung in dieser Größenordnung."

Der Trend gehe dahin, städtische Eigenbetriebe wie die Kulturbetriebe, die Immobilienwirtschaft und Fabido (Kinderbetreuung) wieder abzuschaffen, so Monegel. Und in Städten wie Dresden, Bremen, Gelsenkirchen und Herne liefen die GmbHs gut, "warum ausgerechnet in Dortmund nicht?" Die CDU erwarte von einer Expertise auch Modelle aus vergleichbaren Städten, unterfüttert mit Dortmunder Zahlen, meint Monegel.

Dass die Abwassergebühren ab nächstes Jahr auch unabhängig von der Betriebsform, "moderat" steigen müssen, wie Lürwer in seiner Verwaltungsvorlage ankündigt, ist für die CDU auch noch nicht ausgemacht. Monegel: "Das ist nicht belegt."

Lürwer führt für Gebührenerhöhungen neben unaufschiebbaren und steigenden Investitionen höhere Personalkosten sowie eine eventuelle Erhöhung der Mitgliedsbeiträge an die Wasserwirtschaftsverbände an.

@ruhrnachrichten.de

Lesen Sie jetzt