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Stunde der Wahrheit für den Flughafen naht

Beihilfeverfahren

Für den Flughafen Dortmund nähert sich die Stunde der Wahrheit. Am 15. Juni könnte die EU ihr seit 2007 laufendes Prüfverfahren wegen möglicher unerlaubter Beihilfen beenden – und Rückzahlungen fordern. Mit möglicherweise dramatischen Folgen für den Flughafen.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 01.06.2012
Stunde der Wahrheit für den Flughafen naht

Wo geht's lang für den Dortmunder Flughafen - das könnte sich bald entscheiden.

Fällt das Urteil gegen den Flughafen, droht laut Flughafen-Geschäftsbericht 2010 „eine Bestandsgefährdung“ für den Airport und nach Expertenmeinung eine Rückforderung in Höhe von 20 bis 60 Millionen Euro. Laut Flughafen und seinem Hauptgesellschafter DSW21 lässt sich das Risiko zurzeit aber nicht beziffern.

Mit diesem Argument gibt es auch in den Bilanzen keine mit Zahlen unterlegten Rückstellungen. Seit gut zwei Jahren, so Stadtwerke-Sprecher Bernd Winkelmann, werde das EU-Prüfverfahren in der Risikoerfassung als mittleres Risiko eingestuft.Sollte es eintreten, beschreiben Flughafen und Stadtwerke die Folgen als „existenzgefährdend“ – aber nur „aus rechtlichen Gründen“, hieß es gestern auf Nachfrage. Denn „eine Existenzgefährdung für den Flughafen sehen weder der Dortmund Airport noch DSW21“. Wieso nicht – dazu lassen sich Flughafen und Stadtwerke nicht in die Karten gucken. „Dieser mögliche Widerspruch lässt sich derzeit nicht auflösen“, lautet die Antwort.

 In der Hoffnung, die laufende EU-Prüfung damit zu beenden, haben die Stadtwerke am 10. Mai bei der EU über den Bund einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gestellt. Sozusagen eine Notlandung vor dem Absturz. Wie das ausgeht, ist offen. Wie viele andere Fragen. Darunter auch mögliche zivilrechtliche Klagen, die einem EU-Urteil folgen könnten.

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