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Ullrich Sierau zum Thema Flughafen

von Von Oliver Volmerich

, 28.02.2009
Ullrich Sierau zum Thema Flughafen

Ullrich Sierau: "Neue Betriebszeiten wohl nicht vor 2012."

Reizthema Flughafen. Sie haben zuletzt zwei Varianten für die Betriebszeiten ins Gespräch gebracht  bis 22.30 Uhr plus eine halbe Stunde Verspätungsregelung für Starts und Landungen oder getrennt im Sommer bis 23 Uhr, im Winter wie gehabt bis 22 Uhr. Gibt’s inzwischen eine präferierte Version? Sierau: Es gibt da bisher, wenn ich die Resonanz bewerte, eine gewisse Präferenz für die Variante 22.30 Uhr. Aber der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Wir werden auf dem Weg zum Parteitag der SPD noch einige Diskussionen führen. Und ich halte es auch für erwägenswert, diese beiden Varianten mit den Fluggesellschaften zu erörtern oder auch mit der Luftaufsicht. Die grundsätzliche Zurückhaltung, nicht bis 24 Uhr zu gehen, wird aber durchaus als Signal verstanden, dass man auf der einen Seite den durchaus nachvollziehbaren Aspekten des Flughafens Rechnung tragen muss, aber gleichwohl auch auf die Verträglichkeit des Flughafens setzen muss. Und das macht sich für mich stärker noch an den Betriebszeiten fest als bei der Frage einer erweiterten Start- und Landebahn. Den Vorschlag mit dem Sommerflugplan habe ich gemacht, weil ich dann eine höhere Frequenz habe. Aber ich bin mir natürlich bewusst, dass das auch von einigen als Eingriff in ihre Lebensqualität gewertet wird. Aber der Vorschlag, der da im Moment bei der CDU diskutiert wird, ist unverträglicher als das, was ich vorgeschlagen habe.

Fragt sich, ob es dem Flughafen wirklich weiterhilft… Sierau: Ich sage klar: Wenn dieser Vorschlag vom Markt nicht angenommen wird, dann sehe ich da durchaus die Option einer Rücknahme. Ich möchte nicht, dass wir die Lärmkulisse in die Nacht hinein erweitern, aber letztlich nur die Flugzeiten verlagern ohne ökonomischen Effekt, verbunden mit Mehrkosten für den Flughafen. Es wird Gegenstand meines Antragsvorschlags sein, dass man sich das 5 oder 6 Jahre anguckt. Wenn der Markt das Angebot nicht aufgreift oder verantwortungsbewusst damit umgeht, dann sollten wir die Betriebszeiten auch wieder auf den heutigen Stand zurückführen. Man muss auch sehen: Wie immer eine neue Betriebszeiten-Regelung aussieht, sie wird aller Voraussicht nach nicht vor 2012 kommen. Das ist nicht gleich morgen. Die Bezirksregierung muss da ein Verfahren durchfahren. Vielleicht will die auch ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren zusammen mit einer Verlängerung der Start- und Landebahn. Ich persönlich wäre für getrennte Verfahren.

Wären Sie dafür, ein Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Start- und Landebahn anzuschieben? Sierau: Ich halte die Argumente etwa mit der Fluglogistik, Flugsicherheit, Veränderungen der Maschinen und die aktuellen Probleme beim Gewicht für durchaus plausibel. Wir haben derzeit einen starken Rückgang bei den Passagierzahlen und den Flugbewegungen. Mir geht es darum, das bisherige Niveau ungefähr zu halten – also zwischen 1,7 und 2,3 Mio. Fluggästen. Um das zu erreichen, muss ich die Betriebsbedingungen auch mit einer angepassten Start- und Landebahn verbessern. Da geht es ja nicht um einen massiven Ausbau, sondern eine infrastrukturelle Anpassung.

Es geht also für Sie um eine Verlängerung auf 2300 Meter? Sierau: Richtig, zweimal 150 Meter. Die sind fluglogistisch und sicherheitstechnisch begründet. Sie haben aber aus meiner Sicht auch noch einen weiteren Vorteil: Wenn ich auf 2300 Meter ausbaue, habe ich gleichzeitig im Planfeststellungsverfahren - obwohl sich das Lärmkontingent voraussichtlich nicht erhöht – eine erweiterte Verpflichtung des Flughafens zum Lärmschutz, mindestens in der Lärmschutzzone 1. Und es muss auch zu einer Diskussion kommen über freiwilligen Lärmschutz in der Lärmschutzzone 2. Dafür gibt es heute schon Beispiele. Der Flughafen Dortmund leistet jetzt schon freiwilligen Lärmschutz für ungefähr 400 Gebäude. Das sollte man weiter betreiben, um die Verträglichkeit des Luftverkehrs in der Region zu verbessern.

Soll es noch andere Auflagen geben? Sierau: Der Flughafen sollte sich auch bemühen, seiner ökologischen Verpflichtung gerecht zu werden. Da muss man über die Flugzeuge sprechen, die hier starten und landen dürfen, über lärmarme Triebwerke, die Qualität der Treibstoffe und mehr Disziplin am Himmel. Das heißt, dass nicht immer in unterschiedliche Richtungen abgeflogen wird und der Lärm streut, sondern dass man sich stärker auf bestimmte Korridore konzentriert. Da kann man durchaus ein paar Festschreibungen im Planfeststellungsbeschluss vornehmen. Wir als SPD wollen da ein möglichst innovatives, ein möglichst ökologisches integriertes Gesamtkonzept, das dem Flughafen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet und gleichzeitig seine Verträglichkeit steigern soll. Es soll nicht mehr Beeinträchtigungen geben, sondern besser werden.

In welchem Zeitraum soll das alles laufen? Sierau: Die Betriebszeiten-Regelung kommt, wie gesagt, wohl nicht vor 2012. Ich will auch heute keinen Beschluss haben, wir bauen die Start- und Landebahn unter Garantie auf 2300 Meter aus. Wir sollten das als Ziel formulieren und nach dem Planfeststellungsverfahren schauen, wie die aktuelle Situation ist. Das wird voraussichtlich erst 2015 oder 2016 anstehen. Man muss da auch die zeitliche Dimension sehen. Zeit ist hier ein strategischer Faktor. Für mich ist auch die Frage, was man tun kann, um Arbeitsplätze im Umfeld des Flughafens anzusiedeln. Das wäre auch eine Aufgabe für die Geschäftsführung des Flughafens.

Es gibt ja auch Überlegungen, die Flughafen-Gesellschaft, die Betreibung, auf neue Beine zu stellen. Sierau: Ich halte es für erforderlich genauer zu prüfen, ob nicht eine Aufspaltung in eine Infrastruktur- und eine Betriebsgesellschaft sinnvoll ist. Dazu könnte man klarer herausarbeiten, was ist der erforderliche Rahmen, was der eigentliche Betrieb. Eine solche Aufspaltung könnte auch mehr Transparenz sicherstellen. 

Mit den Grünen im Rat als Partner wird das alles aber nicht gehen… Sierau: Das weiß ich nicht. Die Grünen sollten das einfach mal für sich bewerten, ob man mit den von mir beschriebenen Schritten die Verträglichkeit des Flughafens und gleichzeitig die ökonomische Basis sicherstellen kann. Dabei müssen die Grünen beantworten, weshalb sie beispielsweise nicht über eine leicht angepasste Start- und Landebahn etwas für mehr Verkehrssicherheit und mehr Lärmschutz tun wollen. Man kann ja im Grundsatz dagegen sein, muss aber sehen, was am Ende des Tages dabei heraus kommt. Klar ist: Wenn wir zu einem Planfeststellungsbeschluss  kommen, müssen wir schauen, ob sich das lohnt, was wir an Geld in die Hand nehmen müssen. Das wird ein Betrag sein, der aktuell bei etwa 70 Mio. Euro und in einigen Jahren wohl eher bei 100 Mio. Euro liegt. Die Entscheidung steht dann an, nicht heute. Deshalb wäre es aus meiner Sicht für die Grünen heute durchaus möglich zu sagen, wir wollen diesen Klärungsprozess mit herbeiführen, weil er nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ökologische Komponente hat. Da muss man nicht gleich die Tür zuschlagen.

Wie wichtig wäre denn für Sie ein Verzicht der Grünen auf eine OB-Kandidatur? Sierau: Das spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Bei den Überlegungen für den Flughafen geht es mir um inhaltliche Fragen und darum, was ich gesellschaftlich für vermittelbar halte. Ich glaube für das Ergebnis eine Mehrheit zu bekommen, sowohl in meiner Partei als auch bei der Kommunalwahl und nachher im Rat der Stadt. Der Vorschlag hat ja schon in sehr unterschiedlichen Kreisen Zustimmung gefunden. Die Schutzgemeinschaft hat das auch gewürdigt. Was die OB-Kandidatur angeht: Ich persönlich finde es ganz in Ordnung, wenn Mario Krüger für die Grünen antritt und argumentiert. Konkurrenz belebt das Geschäft. Die Entscheidung liegt dann bei den Dortmunderinnen und Dortmundern, wen sie als Oberbürgermeister haben wollen. Und ich habe nicht zuletzt in meiner Zeit als Umweltdezernent der Stadt gezeigt, dass ich auf jeden Fall für ökologische Inhalte stehe. Das sind ja keine Themen, die die Grünen allein für sich gepachtet haben. Das ist sozialdemokratische Programmatik. Ich kenne viele Menschen, die sagen: Es fällt uns eigentlich schwer aus grüner Perspektive, den Sierau nicht zu wählen.Lesen Sie mehr von Sierau im Interview zu:Wahlkampf und StimmungslageParteiinterna und politischen Zielen

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