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Verein Langer August klagt gegen Durchsuchung und nennt sie „rechtswidrig“

Razzia

Anfang Juli sorgte eine Razzia des Landeskriminalamts in den Räumen des Kulturzentrums Langer August in der Nordstadt für Aufsehen. Nun klagt der Verein gegen den Polizeieinsatz.

Dortmund

, 22.08.2018
Verein Langer August klagt gegen Durchsuchung und nennt sie „rechtswidrig“

Die Szenerie für dem soziokulturellen Zentrum Langer August bei der Razzia Anfang Juli. © Sebastian Weiermann

Die Anwältin des Langer August e.V. hält den Einsatz vom 4. Juli für „rechtswidrig“ und „unverhältnismäßig“. Gegen 19.15 Uhr hatten an diesem Tag laut Zeugenaussagen Beamte der Cybercrime-Abteilung des Landeskriminalamts mit Maschinenpistolen bewaffnet das Gebäude betreten.

Angeordnet hatte den Einsatz die „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen“ (ZAC), angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft Köln.

Razzia in den Räumen mehrerer Vereine

Bei dem Einsatz waren unter anderem Türen zerstört worden. Die Beamten durchsuchten mehrere Räume von Vereinen, die in dem soziokulturellen Zentrum an der Braunschweiger Straße ansässig sind. Mehrere Datenträger wurden beschlagnahmt.

Ziel der Razzia waren laut Durchsuchungsbeschluss Server des Vereins „Wissenschaftsladen Dortmund“. Dieser stellt unter anderem Serverplätze zur Verfügung, die ebenfalls für jeden zu mieten sind.

Grund für die Razzia waren Dokumente über sensible Orte in Frankreich

Auf einem dieser Server sollen laut Durchsuchungsbefehl unter anderem Pläne von vier französischen Haftanstalten und Unterlagen zur Infrastruktur des Atomkraftwerks in Fessenheim (Elsass) veröffentlicht worden sein.

Unbekannte Täter sollen sie bei einem Angriff auf die IT-Systeme einer französischen Firma erbeutet haben und drohten, weitere Dokumente zu veröffentlichen.

Bei der Durchsuchung in Dortmund wurden keine relevanten Beweismittel gefunden

In der Klagebegründung des Vereins Langer August gegenüber dem Amtsgericht Köln vom 13. August heißt es unter anderem, dass auch Räume durchsucht worden seien, die nicht mit durch den Durchsuchungsbeschluss gedeckt waren.

„Überdies war die Durchsuchung ersichtlich unverhältnismäßig, jedenfalls standen die mit ihr verbundenen Belastungen außer Verhältnis zu der durch keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gestützten Vermutung, es könnten für das Ermittlungsverfahren relevante Beweismittel aufgefunden werden“, heißt es wörtlich.

Beschlagnahmte Datenträger wieder bei ihren Besitzern

Den Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Köln hat der „Wissenschaftsladen Dortmund“ auf seiner Homepage dokumentiert. Hieraus geht auch hervor, dass die beschlagnahmten Datenträger keinen Beweiswert besaßen. Sie wurden mittlerweile wieder an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben.

Die Behörden äußern sich nicht zu dem laufenden Verfahren. Ob und wann das Amtsgericht Köln ein Verfahren eröffnet, steht noch nicht fest.

Kleine Anfrage der Grünen zur Razzia im Landtag

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Schäffer hat am 23. Juli eine Kleine Anfrage im NRW-Landtag zur Durchsuchung gestellt. Die Beantwortung solcher parlamentarischen Anfragen ist innerhalb von vier Wochen vorgesehen. Schäffer formuliert folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie bewertet die Landesregierung die Durchsuchung von Räumen anderer Vereine bzw. Gruppen in dem Kulturzentrum vor dem Hintergrund, dass sich der zugrundeliegende Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln ausschließlich auf die Räumlichkeiten des Wissenschaftsladen e.V. bezogen haben soll?
  • Welche Gegenstände wurden bei der Durchsuchung aus welchen Räumen des Kulturzentrums beschlagnahmt? (Bitte Gegenstände getrennt nach Räumen auflisten.)
  • Sind die Räume des durchsuchten Kulturzentrums Gegenstand von Überwachungsmaßnahmen?
  • Wie war die Polizei NRW an der Durchsuchung beteiligt?
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