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Vier Klagen gegen B1-Ausbau

Planfeststellungsbeschluss

Wird der B1-Ausbau östlich der B236 tatsächlich ein Fall für die Gerichte? Vier Klagen liegen vor: Neben zwei Privatleuten haben auch die Stadt und die Entwicklungsgesellschaft Stadtkrone Ost vorsorglich Klage gegen das Großprojekt eingereicht. Wir erklären die Hintergründe.

DORTMUND

, 21.10.2016
Vier Klagen gegen B1-Ausbau

An der Nordseite der Bundesstraße 1 bilden die Autohäuser (r.) in Höhe Stadtkrone-Ost den Lärmschutz für die dahinterliegende Siedlung. Auf der Südseite (l.) hofft die Stadt mit weiteren Bürobauten neben dem ADAC-Gebäude (vorne l.) ebenfalls hohe Lärmschutzwände verhindern zu können, die mit dem Ausbau der B 1 zur A 40 entstehen sollen.

Offen ist aber, ob sich die Richter am Ende tatsächlich mit den Plänen befassen müssen. Die B1 soll östlich der B236 bis zum Autobahnkreuz Unna auf sechs Fahrspuren zur Autobahn ausgebaut werden. Das hat eine Festlegung auf Tempo 130 in Höhe der Stadtkrone Ost zur Folge und sorgt für hohen Aufwand beim Lärmschutz. Er würde den Bau bis zu fünf Meter hoher Lärmschutzwände an der Stadtkrone Ost notwendig machen.

Für die Stadt und für die Grundstücks-Vermarkter der Stadtkrone Ost ein absolutes „No Go“. Schon aus stadtgestalterischen Gründen. Für die Entwicklungsgesellschaft Stadtkrone Ost kommt ein weiterer Aspekt hinzu: „Wir sind nicht gegen den B1-Ausbau“, stellt Ludger Schürholz klar. „Wir möchten unsere Grundstücke vermarkten und sie nicht hinter Schallschutzwänden verschwinden lassen.“

Keine Schallschutzwände gewünscht

Nach wie vor setzen die Entwicklungsgesellschaft und die Stadt auf eine andere Lösung: Anstelle von Schallschutzwänden schlagen sie vor, den Lärmschutz durch neue Büro- und Gewerbebauten in vorderster Reihe zu gewährleisten. „Auf der Nordseite ist uns das mit den Autohäusern auch gelungen“, sagt Schürholz.

Wie die Stadt hat auch die Entwicklungsgesellschaft zunächst vorsorglich Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht. Die Frist ist am Mittwoch dieser Woche (19. Oktober) abgelaufen. Beide haben nun sechs Wochen Zeit, eine ausführliche Begründung nachzuschieben. Als Flankenschutz hat die Entwicklungsgesellschaft ihrer Klage einen Antrag auf „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ beigefügt.

"Keine aufschiebende Wirkung"

Warum, erklärt Benjamin Hahn von der Arnsberger Bezirksregierung. Der B1-Ausbau sei ein Großprojekt und innerhalb des Bundesverkehrswegeplans im „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. „Bei solchen Projekten haben Klagen in der Regel keine aufschiebende Wirkung“, erläutert Hahn. Und da die Planfeststellung in trockenen Tüchern sei, „könnte Straßen.NRW theoretisch mit dem Projekt starten.“

Ob die Stadt tatsächlich zum Verwaltungsgericht marschiert, ist aber offen: Die Stadtspitzen wollen es eher nicht, sie setzen auf die bauliche Lösung mit neuen Büro- und Gewerbeobjekten. Entscheiden muss aber der Rat in seiner Sitzung am 10. November. 

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