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Wahl-Klage gescheitert: Kein Kästchen für "Enthaltungen"

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Auf den Stimmzetteln für die Dortmunder Kommunalwahl von 2014 musste kein Kästchen für "Enthaltungen" aufgeführt sein. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch klargestellt. Die Wahl muss daher auch nicht wiederholt werden.

DORTMUND/GELSENKIRCHEN

19.10.2016
Wahl-Klage gescheitert: Kein Kästchen für "Enthaltungen"

Dr. Richard Kelber.

Das Gericht war vom früheren Ratsmitglied Dr. Richard Kelber angerufen worden. Er berief sich unter anderem auf die Menschenrechte, nach denen jeder das Recht habe, aktiv an der Politik mitzuwirken. Wer jedoch keinen der aufgeführten Kandidaten wählen wolle - so seine Argumentation - könne dies nicht.

Er habe nämlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder nicht zur Wahl zu gehen oder seine Stimme ungültig zu machen. Beides habe jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis. Ein eigenes Kästchen für „Enthaltungen“ muss es nach Ansicht der Richter trotzdem nicht geben. „Man könnte das sicherlich machen, muss es aber nicht“, sagte Richter Albert Lohmann, Vorsitzender der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Dem Gesetzgeber werde bei der Ausgestaltung des Wahlrechts ein breiter Spielraum gewährt. Es dürfe nur nicht gegen die Grundsätze einer freien, gleichen und geheimen Wahl verstoßen werden.

Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht die „Enthaltungs-Frage“ bereits 2011 entschieden. Danach bestehe keine Pflicht zur Einführung eines Extra-Kästchens. Ein offizielles Urteil war am Ende nicht mehr erforderlich. Die Klage gegen den Rat der Stadt Dortmund wurde zurückgenommen. Dr. Richard Kelber: „Wir haben das Verfahren ohnehin nur angestrengt, um eine Diskussion darüber anzuzetteln, ob der Politikmüdigkeit nicht anders begegnet werden müsste.“

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